Umstritten

Ministerium äußert sich zum Leitbild für Brandenburgs Agrarstruktur

Brandenburgs Agrarminister Vogel hat seine Stellungnahme zum Leitbild für das Agrarstrukturgesetz vorgelegt. Der Bauernverband ist fassungslos und verärgert. Das werde man nicht mittragen.

Das brandenburgische Agrarministerium hat am Donnerstag seinen neuen Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbildes veröffentlicht. Agrarumweltminister Axel Vogel hatte zuvor Verbände, Einrichtungen, Behörden und Einzelpersonen aufgerufen, sich von März bis Juni 2020 mit Vorschlägen an der Erarbeitung des agrarstrukturellen Leitbilds zu beteiligen.

Das agrarstrukturelle Leitbild ist gemäß Landtagsschluss vom 22. Januar 2020 die Grundlage für das im Koalitionsvertrag festgelegte Agrarstrukturgesetz. Es soll die regionale Versorgung und Wertschöpfung stärken, eine übermäßige Konzentration von Flächen in wenigen Händen vermeiden und ein angemessenes Verhältnis der Kauf- und Pachtpreise zu den Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft herstellen.

Im Leitbild sind die Ziele des Landes für die Eigentums- und Pachtstruktur formuliert. Das drauf aufbauende Agrarstrukturgesetz soll die bundesrechtlichen Gesetze zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt ablösen. Der Leitbildentwurf wird nach dieser Beteiligungsrunde in der Landesregierung abgestimmt und danach dem Landtag vorgelegt und veröffentlicht.

Agrarminister Axel Vogel: „Konzentrationsprozesse bei den Agrarflächen können bestehende Landwirtschaftsbetriebe existenziell gefährden, sich negativ auf dörfliche Strukturen auswirken und von Nachteil für die regionale Wertschöpfung sein. Das gilt insbesondere bei der Herausbildung großer Holdings außerlandwirtschaftlicher Investoren und einer allein auf Preisanstieg setzenden spekulativen Vermögensanlage dienenden Flächenerwerb.“

Ziel ist, den in der Region wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben einen besseren Zugang zu Agrarflächen, Entwicklungsmöglichkeiten und Sicherheit zu geben. Aktuelle Entwicklungen auf dem Boden- und Agrarmarkt erschweren dies, weil Kapitalanleger Flächen zu Preisen aufkaufen, die sich Landwirte und insbesondere Junglandwirte sowie Existenzgründer häufig nicht mehr leisten können. Auch der Zusammenhalt auf den Dörfern zwischen den dort lebenden Menschen und der Landwirtschaft ist durch diese Entwicklung gefährdet.

"Bauern werden das nicht mittragen!"

Henrik Wendorff

Henrik Wendorff (Bildquelle: DBV)

Verärgert zeigt sich der Landesbauernverband: "Nachdem das Ministerium über 22 Wochen benötigte, um den ersten Anmerkungen einen zweiten Entwurf folgen zu lassen, sollen die Beteiligten nun binnen 14 Tagen erneut Stellung zu einem teilweise völlig anderen Wortlaut nehmen", kritisiert LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Anders als vom Minister dargestellt, seien auf einer Webveranstaltung erstmalig die überarbeiteten Ziele verlesen. Eine Diskussion sei offensichtlich nicht gewollt gewesen, da eine Vorbereitung nicht möglich war.

Auch blieben laut Wendorff Fragen, die der Landesbauernverband Brandenburg an den Minister stellte, bis heute unbeantwortet. "Der Landtag hatte den Auftrag erteilt, einen umfangreichen Dialogprozess zu führen. In der Umsetzung versagen der Minister und sein Ministerium auf ganzer Linie. Mehr noch, neben der Gleichgültigkeit gegenüber dem klaren Willen des Landtags, greift der Minister die mannigfaltige Agrarstruktur Brandenburgs an. Diese ist geprägt von einer Vielfalt aus Familien-, aber auch Mehrfamilienbetrieben. Auch zeichnet er ein Bild einer Vielzahl von Kapitalanlegern, ohne konkrete Kenntnisse von der Situation vor Ort zu haben", so der Präsident weiter.

Es hält auch den herangezogenen Report des Thünen-Instituts für völlig ungeeignet. Der Entwurf sei an vielen Stellen nicht mit Fakten unterlegt. Wendorff vermutet, dass oiffenbar versucht werde, Begründungen zu finden, die es nicht gibt. "In Brandenburg haben wir eine Ausgangslage mit hochprofessionellen Betrieben, die starke Arbeitgeber in der Region sind und verantwortungsvoll handeln. Aus dem Leitbildentwurf spricht eine Missbilligung gewachsener ostdeutscher Strukturen."

Das Thema Agrarstruktur sei höchst komplex und von vielen Faktoren abhängig. Dadurch, dass der Minister den Eindruck erweckt, er könne mit dreizehn losen Zielen den Bodenmarkt zugunsten der Landwirtschaft stärken, spielt er mit dem Feuer, so die Bauern. "Er weiß offenbar nicht, was er anrichtet. Ich lege ihm nochmals nahe, sich mit unseren 20 Thesen zum Bodenmarkt zu beschäftigen und die dort genannten Fragestellungen anzugehen. Der vorgelegte Entwurf kann so nicht von den Landnutzern mitgetragen werden. Er ist nicht nur ein Affront gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern auch gegenüber den Abgeordneten", erklärt der LBV-Präsident.

Freie Bauern widersprechen Bauernverband

Der Verein „Freie Bauern Brandenburg“ weist die Kritik des Landesbauernverbandes dagegen als haltlos zurück. „Wenn man der Auffassung ist, dass überregionale Holdings westdeutscher und holländischer Kapitalanleger ein wertvoller Teil der brandenburgischen Agrarstruktur sind, kann man natürlich behaupten, Minister Vogel greife die brandenburgische Agrarstruktur an“, sagte Marco Hintze, Landessprecher der Freien Bauern.

Tatsächlich unternehme der Minister mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Agrarstrukturgesetz den ersten ernsthaften Versuch, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken, so der 48-jährige Landwirt aus Krielow im Havelland: „Das stört natürlich die vom Landesbauernverband vertretenen roten Barone, die ihre Großbetriebe gerne meistbietend an das Großkapital verscherbeln.“

Der jetzt von Vogel vorgelegte Leitbildentwurf enthält auch nach Auffassung der Freien Bauern noch einige Unschärfen. So sei es inkonsequent, zwischen guten, ökologisch orientierten Investoren und bösen reinen Kapitalanlegern zu unterscheiden, monierte Hintze: „Unsere begründeten Verbesserungsvorschläge, wie wir das Leitbild ausschließlich auf ortsansässige Landwirte ausrichten wollen, werden wir in einer Stellungnahme kurzfristig übermitteln.“


Die Redaktion empfiehlt

Laut Prof. Claudia Dalbert gibt es in Ostedeutschland einen regelrechten Ausverkauf von Ackerland durch Finanzinvestoren. Eine Landwirtin gibt der BVVG eine Mitschuld an den großen Betrieben.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Wer eine

Pachterhalt und Kaufpreisbremse installieren kann wird mit Handkuss begrüßt. Dort wo Klima und Flächengröße vorhanden ist, wird ein Ausverkauf von Flächen stattfinden , da Geld in Milliarden/Billionen vorhanden ist, das investiert werden will. Das gehört nur keinem Bauern.

von Wilhelm Grimm

Kuckuck-Vögel

ticken anders !

von Gerhard Steffek

Wollen kann er ja, der Vogel -

aber ob es so wird wie er es sich wünscht, daß steht dann doch in den Sternen. Denn oft genug bleibt es dann doch nur beim Wunsch, weil die ideologische Vorstellung zu weit weg ist von der Realität. Besonders dann, wenn man, wie Vogel, nie etwas anderes als ein Politiker war der ... mehr anzeigen

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