Verwässerung?

Nabu NRW verurteilt Härtefallregelung beim Insektenschutzgesetz

NRW arbeitet an Härtefall-Regelungen für Landwirte, die in Schutzgebieten besonders von den Pflanzenschutzverboten aus dem Insektenschutzgesetz betroffen sind. Naturschützer sind verärgert.

Das Insektenschutzpaket ist auf Bundesebene beschlossen. Nun sind die Länder an der Reihe, diese Vorgaben landesweit umzusetzen. Nordrhein-Westfalen kommt dabei - wie berichtet - den Landwirten in Schutzgebieten entgegen.

Betriebe, die einen gewissen Anteil ihrer Flächen in Naturschutzgebieten haben, könnten dann vom Pflanzenschutz-Verbot aus dem Insektenschutzgesetz ausgenommen sein. Zudem arbeite das NRW-Landwirtschaftsministerium an einem Erschwernis-Ausgleich mit einer jährlichen Zahlung, finanziert über Bund und Land. Betroffene Betriebe könnten eines der beiden Elemente nutzen.

Von Aufweichung des "mühsam beschlossenen Insektenschutz" spricht dagegen der Nabu NRW. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium plane, Betriebe von den neuen Auflagen zu befreien, wenn sie mit 30 % ihrer Ackerfläche in Naturschutzgebieten liegen oder Umsatzeinbußen von 15 % des durchschnittlichen betrieblichen Umsatzes durch die neuen Auflagen nachweisen können.

„Mit diesen in NRW geplanten Ausnahmeregelungen stellt die Landesregierung auch eine Kernforderung der erfolgreichen Volksinitiative Artenvielfalt NRW in Frage. Hier wird - offenbar in enger Abstimmung mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbänden und ohne Kooperation mit dem Naturschutz - beabsichtigt, bundesrechtlich vorgegebene Regelungen zu unterhöhlen“, so Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW.

Im Rahmen des Insektenschutzpakets seien diese Vorgaben bundesweit als dringend notwendig erachtet worden, um die Funktionsfähigkeit unserer Naturschutzgebiete für den Erhalt der Artenvielfalt zu garantieren. „Die nun in NRW festgelegten Ausnahmen beziehen sich pauschal auf einen Flächenanteil und begründen damit noch nicht, warum hier generelle Ausnahmen notwendig sind“, so die Landesvorsitzende.

Der NABU NRW kritisiert, dass der konsequente Schutz der Naturschutzgebiete von der Landesregierung offenbar nicht als prioritäre Aufgabe gesehen wird.


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