„Nun ist er halt weg“, hätte womöglich eine Kanzlerin zum vorläufigen Aus für den Agrardiesel gesagt. Mit der Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag ist jedenfalls klar, dass die Steuerrückerstattung bis 2026 stufenweise ausläuft und die Bauern ab dann den vollen Steuersatz für den am Hof und auf dem Acker verbrauchten Diesel bezahlen müssen.

Die Enttäuschung ist dementsprechend riesengroß. Schließlich heißt das: In drei Jahren fahren die deutschen Bauern EU-weit den teuersten Kraftstoff, denn außer in Belgien wird Agrardiesel in allen Mitgliedsländern auf die eine oder andere Weise bezuschusst. Das bedeutet einen herben zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft.

Was hat der Protest gebracht?

Nun stellt sich die Frage: Was haben die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten eigentlich gebracht, wenn der Auslöser dafür, der Ausstieg aus der Agrardiesel-Regelung, immer noch Bestand hat?

Doch das wäre zu kurz gedacht: Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Steuerbefreiung ist nur wegen des beständigen Drucks von der Straße zurückgenommen worden. Sie hätte nicht nur viel Bürokratie (grünes Kennzeichen), sondern auch Mehrkosten von mehr als 400 Mio. € pro Jahr verursacht. Und wer weiß, ob Agrarminister Özdemir ohne den Zorn der deutschen Bauern auch die Option zur Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung für 2024 gezogen hätte?

Außerdem hat die Ampel sich zu weiteren Zugeständnissen durchgerungen, seien es mögliche Steuererleichterungen für Biokraftstoffe, die Tarifglättung, die Nicht-Kürzung der Vorsteuerpauschale oder auch die angedachte Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe.

„Prüfaufträge“ sind nicht verbindlich genug

Das und weitere Maßnahmen wie „Bürokratieabbau“ und Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette (zum Beispiel über den Art. 148 GMO) klingen gut, haben aber mehrheitlich einen großen Nachteil: Es handelt sich um Absichtserklärungen und „Prüfaufträge“. Verbindlich ist davon zu wenig, anderes wurde schon vorsorglich von der Zustimmung Brüssels abhängig gemacht.

Nun muss sich zeigen, wie viel davon die Bundesregierung in einem absehbaren Zeitraum realisieren kann und will. Unerlässlich dafür ist aber, dass die Landwirtschaft den Druck aufrechterhält und die Ampel nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen lässt.

Ob das in Form von Großdemos und bundesweiten Aktionen oder auf ganz andere Weise erfolgt, ist eine andere Frage. 100.000 Schlepper auf die Straße zu bringen, fällt im Januar leichter als während der Frühjahrsbestellung. Dennoch müssen die Bauern laut bleiben, um nicht überhört zu werden. Es geht um rund 500 Mio. € pro Jahr und die bisher real umgesetzten Kompensationsmaßnahmen sind der sprichwörtliche „Spatz in der Hand“.

Agrarvertreter müssen zusammenstehen

Den landwirtschaftlichen Organisationen kommt hier besondere Verantwortung zu. AbL, LsV, BDM, Freie Bauern und der DBV dürfen sich jetzt nicht wegen Einzelinteressen auseinanderdividieren lassen und müssen auch weiterhin darauf achten, dass der Protest nicht durch unüberlegte radikale Aktionen in Misskredit gebracht werden kann.

Bauernpräsident Joachim Rukwied will den Agrardiesel nun zum Wahlkampfthema machen und nimmt dabei insbesondere CDU und CSU in die Pflicht. Die sollen die Agrardiesel-Rückerstattung nach einem möglichen Regierungswechsel wieder einführen und sogar auf den EU-Durchschnitt anheben. Ob das realistisch ist, wird sich zeigen. Versucht werden muss es auf jeden Fall.