Wie schon berichtet, befindet sich der Wirkstoff Glyphosat aktuell auf EU-Ebene im Wiedergenehmigungsverfahren. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Basis von wissenschaftlichen Studien einen Prüfbericht vorgelegt, nach dem eine Wiedergenehmigung für 10 Jahre vorgeschlagen wird. Ein Experten-Gremium wird auf EU-Ebene im Oktober über den Vorschlag abstimmen.

Österreich wird gegen Wiederzulassung stimmen

Österreich wird jedenfalls eines der Länder sein, die sich gegen eine Zulassung von Glyphosat aussprechen. Grund dafür ist eine 2017 beschlossenen Position des österreichischen Parlaments und der daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Bindung. Und zwar hatten damals SPÖ, FPÖ und die Grünen im EU-Unterausschuss des Nationalrates beschlossen, dass Österreich in EU-Gremien gegen die Zulassung von Glyphosat stimmen muss. Der Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftliche Dienst (RLW) des Parlaments sowie ein weiteres Rechtsgutachten haben jetzt die Bindungswirkung für die kommende Abstimmung bestätigt.

"Zählen wissenschaftliche Erkenntnisse bei politischen Entscheidungen nichts mehr?", fragt hierzu Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Aussendung. "Diese Parteien wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern, fernab von objektiven Fakten!"

EU-Kommission hat die letzte Entscheidung

Neben Österreich wird sich wohl auch Deutschland gegen die Verlängerung der Zulassung aussprechen. Das letzte Wort in der Debatte um Glyphosat ist allerdings noch nicht gesprochen: Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, bedürfe es einer qualifizierten Mehrheit fachlicher Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Kommt diese qualifizierte Mehrheit nicht zustande, entscheidet die EU-Kommission. Und die hat ja eine Verlängerung bereits eindeutig empfohlen.