Die Agrarminister von Bund und Länder finden keine gemeinsame Haltung zur Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wiederholte am Freitag in Kiel, dass er versucht, eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für ein Nein zur Zulassung über das Jahr 2023 hinaus zu organisieren. „Die Koalitionsvereinbarung ist klar, wir sind für ein Nein“, sage Özdemir bei der Abschlusspressekonferenz der Agrarministerkonferenz (AMK). Aus seiner Sicht sind die von der Kommission vorgeschlagenen zehn Jahre ein Zeitraum „jenseits von Gut und Böse“, sagte er.

Staudte: Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern

Die grüne Landwirtschaftsministerin von Niedersachsen Miriam Staudte bezeichnete es als einen „Vertrauensbruch“ gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umweltbewegung, wenn Glyphosat weitere zehn Jahre zugelassen werde. Gemeinsam mit den anderen grün geführten Agrarministern aus den Ländern stärkte Staudte Özdemir für sein Nein den Rücken.

Eine Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat dürfe auf europäischer Ebene erst dann erfolgen, wenn belastbare Aussagen der EFSA zu sämtlichen potenziellen Wirkungen, insbesondere auf die Biodiversität und die menschliche Gesundheit von Glyphosat vorliegen, schreiben sie in einer Notiz im AMK-Protokoll.

Gewissheit erst zu Beginn der Vegetationsperiode 2024

Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Sachsen-Anhalt hatten bei der AMK beantragt, zu klären, dass im Falle einer Wiederzulassung auf EU-Ebene das bestehende Glyphosat Verbot ab 1.1.2024 aus der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gestrichen wird. „Wir müssen damit rechnen, dass die EU den Glyphosatzeinsatz weiterhin erlauben wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Dann dürfe es keine widersprüchlichen Rechtsvorschriften in Deutschland geben, so Backhaus.

Die Landwirtschaftsministerin aus NRW, Silke Gorißen (CDU), rief zur Eile auf: „Wir müssen uns jetzt auf eine mögliche Verlängerung der Zulassung dieses Wirkstoffes durch die EU-Kommission vorbereiten. In diesem Fall brauchen unsere Landwirte und Behörden schnell Rechtsklarheit“, sagte sie.

Einig sind sich alle Minister laut Protokoll nur so weit, dass im Fall einer Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat auf europäischer Ebene zeitnah vor Beginn der Vegetationsperiode 2024 die Regelungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu Glyphosat überprüft werden sollen. •