Die Agrarminister der Länder haben bei ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) erneut ein geschlossenes Signal für eine bessere Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung gesendet. „Die Länder bitten die Bundesregierung, die Forderungen der Borchert-Kommission nach einer Finanzierung für den dringend notwendigen und gesellschaftlichen Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl, zu erfüllen“, heißt es im Abschlussprotokoll, dass die Agrarminister am Freitag beschlossen haben.

„Es war mir besonders wichtig, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission auch weiterhin die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben“, sagte der Vorsitzende der AMK, der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit eingestellt hat, nehmen die Agrarminister auch in ihrem Protokoll „mit Bedauern“ zur Kenntnis.

Bayern fordert die 4 Mrd. € aus dem Borchert-Konzept

Der Bund müsse für eine deutlich bessere und verlässliche Finanzierung sorgen, forderte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) bei der Abschlusspressekonferenz. „Wir sprechen hier von vier Milliarden Euro“, sagte Kaniber in Anspielung an die Berechnungen der Borchert-Kommission.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bedankte sich bei den Ländern, dass sie ihm „Rückenwind“ gäben für die Verhandlungen über eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über die 1 Mrd. €, die bereits für vier Jahre eingeplant sind, hinaus. „Jenseits der Anschubfinanzierung bei der Schweinehaltung mit einer Milliarde Euro muss es eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung geben“, sagte Özdemir.

Allzu große Erwartungen weckte Özdemir allerdings nicht. „Wir sind in einer Situation, wo wir sparen müssen an allen Ecken und Enden“, schloss er. •