Reaktionen

Neues Agrarbudget lässt breite Interpretation zu

Mit dem beschlossenen EU-Agrarbudget beginnt die Verteilungsdebatte. Die ersten Reaktionen zeigen, die Vorstellungen liegen noch weit auseinander.

Die Reaktionen auf die nun festen Vorgaben für das EU-Agrarbudget bis 2027 geben die ganze Palette der agrarpolitischen Meinungsbildung wieder. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag freut sich darüber, dass es zu einem gleichbleibenden Agrarbudget mit sogar kleinen Zuwächsen gereicht hat. „Diese Einigung bedeutet mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft in Europa“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann. Die Öffentlichkeit erwarte immer mehr Leistungen für Flora, Fauna, Umwelt und Gemeinwohl. “Diese Arbeit für Bürger und Staat muss honoriert werden“, so Connemann weiter. Ähnlich äußerte sich der Agrarsprecher der Union, Albert Stegemann.

Connemann präferiert Fortführung der GAP mit Anpassungen

Für die nun anstehende Diskussion über die Verteilung der Mittel fordert Connemann „alle Optionen“ zu prüfen. Connemann selbst präferiert eine weitestgehende Fortführung Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Anpassungen etwa beim Greening oder beim aktiven Betriebsinhaber. „Dann könnten wir die kommenden Jahre nutzen, um die Gemeinsame Agrarpolitik von Grund auf zukunftsfest neu aufzustellen“, sagte Connemann. Die CDU-Politikerin schließt sich damit nach eigener Auskunft der Position des Präsidenten von Naturland, Hubert Heigl, an. Dieser hatte im Juni gefordert, die anstehende GAP-Reform komplett zu streichen und sich auf einen Neustart der GAP ab 2027 zu konzentrieren.

Backhaus will Landwirtschaft und Gesellschaft aushandeln lassen

Über das gleichbleibende Agrarbudget freute sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). „Darüber bin ich sehr erleichtert, denn aufgrund des Brexit haben manche mit deutlichen Kürzungen gerechnet“, sagte er in einer ersten Reaktion. Er setze nun darauf, dass Landwirte, Politik und Verbraucher gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern werden. „Die hohe Versorgungssicherheit zu vereinbaren mit Maßnahmen zum Klimaschutz muss uns als Gesellschaft etwas wert sein“, so Backhaus weiter.

Familienbetriebe wollen neue Geschäftsmodelle schaffen

Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßten den EU-Haushaltsbeschluss und den damit geschaffenen Finanzrahmen für die EU-Agrarpolitik bis 2027. Für den Vorsitzenden Max v. Elverfeldt sei nun wichtig, dass nun schnell auch über die konkrete Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandelt wird. „Dabei muss eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Ernährungssicherung einen hohen Stellenwert bekommen“, sagte v. Elverfeldt. Landwirte könnten, wollten und müssten zum Klima- und Artenschutz beitragen. „Aber dieser Beitrag muss sich auch wirtschaftlich rechnen, um am Markt bestehen zu können“, sagte er. Die EU müsse den Green Deal dazu nutzen, den Rahmen für solche neuen Geschäftsmodelle zu schaffen, forderte er.

Ökoverbände sehen noch viel Arbeit

Die Ökoverbände sehen für ihre Ziele bei der GAP noch viel Verhandlungsarbeit. „Im Moment zementiert der Budgetvorschlag die aktuelle Agrarpolitik, die von vielen Seiten zurecht kritisiert wird“, sagte der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Die EU-Kommission habe die Messlatte aber mit der Farm to Fork-Strategie aufgelegt. Darin schreibt die EU bis 2030 unter anderem 25 % Ökolandbau und 50 % Pflanzenschutzmittelreduktion fest. Die Strategie könne nur mit einer ambitionierten Agrarpolitik auf den Weg gebracht werden, so Röring weiter. „Deutschland und vor allem auch das EU-Parlament müssen sich dafür einsetzen, dass insbesondere der Klima- und Umweltschutz bei den Haushaltsplanungen und in der neuen EU-Agrarpolitik für alle Staaten verbindlich werden“, sagte er. Der BÖLW fordert dafür, dass mindestens 70% der Agrargelder in freiwillige Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern investiert werden.

Am Dienstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem mehrjährigen Finanzplan von 2021 bis 2027 auch das EU-Agrarbudget für den Zeitraum festgezurrt.

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

  • Einigung Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021-2027 von 1074 Mrd. €
  • Auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entfallen rund 387 Mrd. €
  • Rund 259 Mrd. € sind für die Direktzahlungen und die Marktstützungen vereinbart
  • Für die 2. Säule und die ländlichen Förderprogramme sind rund 78 Mrd. € vorgesehen plus 7,5 Mrd. € aus dem Corona-Aufbaufonds
  • Einige Mitgliedstaaten erhalten Sonderzuwendungen für strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor, Deutschland bekommt 650 Mio. €, Österreich 250 Mio €.
  • Von den Mitteln der GAP sollen etwa 40 % für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden
  • 25 % der Mittel dürfen zwischen den beiden Säulen verschoben werden
  • Über Kürzungen der Direktzahlungen über 100.000 € pro Betrieb und Jahr sollen die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis entscheiden

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