Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat Vergleiche zwischen den von ihm geplanten Werbeverboten für ungesunde Lebensmittel und dem NS-Regime verurteilt. „Vergleiche mit Diktaturen – zumal mit dem Nationalsozialismus – verbieten sich schon aus Respekt vor den Opfern“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der Tageszeitung "taz".
Bei ihm müssten sich Verbandsvertreter nicht entschuldigen. „Als Bundesminister halte ich viel aus und weiß ganz genau, warum ich für mehr Kinderschutz kämpfe. Rechenschaft sind die Verbandsvertreter am Ende gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen schuldig. Da wird sicherlich viel diskutiert.“
Bogen bewusst überspannt
Zuvor hatte sich der Spitzenverband der Lebensmittelhersteller für seinen Vergleich zwischen NS-Regime und DDR sowie Werbeverboten für ungesunde Lebensmittel entschuldigt. Gerade dann, wenn es hitzig und emotional werde, „überspannt man auch unbewusst mal den Bogen“, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) am Dienstagabend der taz und auf Twitter mit.
„Das ist uns heute passiert und dafür möchten wir uns in aller Form entschuldigen – bei Bundesernährungsminister Cem Özdemir und bei allen, die sich durch den Tweet verletzt fühlen.“
In eigener Sache: Debatten beleben die Demokratie und Argumente auszutauschen ist essentiell für die Meinungsbildung. Doch gerade dann, wenn es hitzig und emotional wird, überspannt man auch unbewusst mal den Bogen – ohne es zu wollen. Das ist uns heute passiert und dafür möchten…
— Ernährungsindustrie BVE (@BVE_online) July 18, 2023
Twittereintrag
Die BVE hatte am Dienstagmorgen im Twitterfeed des taz-Redakteurs Jost Maurin geschrieben: „Ein grüner Ernährungsminister darf weder Bürgern vorschreiben, was sie lesen/gucken, noch Medien, was sie senden.
Deutschland hat mit staatl. Erziehung bereits 2x schlechte Erfahrungen gemacht“. Nun ergänzte die BVE, die Aussage habe sich lediglich auf einen Eingriff des Werbeverbots auf das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern bezogen.
Lebensmittelhersteller vergleichen Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Kinderschutz mit staatlicher Erziehung in NS-Zeit und DDR. Und ernten Kritik von mehreren Seiten https://t.co/PweOu8X2HR #Werbeverbot #Übergewicht @cem_oezdemir @BVE_online
— Jost Maurin (@JostMaurinTAZ) July 18, 2023
"Das geht schon Monate so"
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Adipositas-Gesellschaft, Oliver Huizinga, der den NS-/DDR-Vergleich kritisiert hatte, kommentierte die Entschuldigung der BVE auf Twitter mit den Worten: „Ich kaufe Ihnen das nicht ab.“ Die aktuelle Äußerung sei nur die Spitze des Eisbergs. „Das geht schon Monate so: Persönliche Herabsetzungen, DDR-Vergleiche, Polemik.“ Adipositas ist eine Ernährungs- und Stoffwechselkrankheit, die mit starkem Übergewicht einhergeht.
Mit Werbeverboten will Özdemir unter 14-Jährige davor schützen, zu einer unausgewogenen Ernährung verleitet zu werden, die zu Übergewicht und damit verbundenen Krankheiten beiträgt. Er plant, zum Beispiel Fernsehspots für Lebensmittel mit viel Fett, Zucker und/oder Salz zu bestimmten Zeiten zu untersagen.
