Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Regeln seines geplanten Werbeverbots für Kinderlebensmittel abgemildert.

Im Interview mit der Rheinischen Post sagte Özdemir am Wochenende, dass der Gesetzentwurf nach verschiedenen Anregungen und Kritik präzisiert würde. Konkret soll die Einschränkung von TV-Werbung für „ungesunde Lebensmittel“ wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten. Im ersten Entwurf war 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vorgesehen.

Außerdem sollen die bereits vorhandenen Ausnahmen für ungesüßte Milch und Fruchtsäfte auf ungesüßten Joghurt ausgeweitet werden.

Bilger: Brauchen parlamentarisches Verfahren

Das kann nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, nicht alles sein. „Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind“, sagte er.

Seit Monaten erlebe man immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während der Minister im Parlament konkrete Antworten schuldig bleibe, so Bilger.

Bilger verlangt stattdessen ein parlamentarisches Beratungsverfahren: „Es muss klar sein, welche Lebensmittel von dem Verbot betroffen sein sollen“, sagte er.

Bislang lasse der Minister hier aus seiner Sicht Transparenz vermissen. Das sorge bei allen Betroffenen, egal ob Handwerksbetrieb, Industrie oder Verbraucher, für Unsicherheit und Verdruss, warnt der CDU-Politiker.