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topplus Zukunftskommission Landwirtschaft

„Ohne Investitionsbereitschaft brechen die alten Konflikte wieder auf“

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) steht vor einem Dilemma. Bisher waren ihre Ergebnisse folgenlos. Was bedeutet das für die von Agrarminister Özdemir geplante Neuauflage?

Lesezeit: 4 Minuten

Ein Gastkommentar von Matthias Kussin, Professor für Medien- und CSR-Kommunikationan der Fakultät für Agrarwissenschaftender Hochschule Osnabrück.

"Der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist etwas gelungen, was zuvor vielleicht nur Wenige erwartet hätten: eine Annäherung der Interessengruppen aus Agrarbranche und Zivilgesellschaft, ein besseres Verständnis der jeweils anderen Perspektive und die Verständigung auf ein gemeinsames Zukunftsbild. Der Bericht ist eben nicht nur ein wissenschaftlicher Bericht, sondern hat eine breitere gesellschaftliche Legitimation.

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Nun hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt, die Zukunftskommission Landwirtschaft weiter zu nutzen. Aber die gegenwärtige Diskussion zeigt, dass er deutlich hinter den Erwartungen der Branche, aber auch der Zivilgesellschaft zurückbleibt. Was könnte daraus folgen? Dazu vier Thesen:

1. Umgang mit der ZKL wirkt wie eine „organisierte Heuchelei“

Von außen betrachtet wirkt der nun eingeschlagene Umgang mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft widersprüchlich. Die Kommission erhält von allen Seiten Lob und Anerkennung. Gleichzeitig zeigt sich: Aus dem Applaus folgt erst einmal nichts. Die Übersetzung der Empfehlungen in politische Entscheidungen lässt auf sich warten. Das könnte man in Anlehnung an den schwedischen Organisationwissenschaftler Nils Brunsson als „organisierte Heuchelei“ bezeichnen. Kennzeichnend dafür ist die Entkoppelung von Reden und Handeln. Das kann eine politisch hilfreiche Strategie sein, wenn politische Organisationen es mit sehr unterschiedlichen Stakeholderinteressen zu tun haben, die sie gar nicht alle erfüllen können. Allerdings gibt es bei der ZKL im Grundsatz keine divergierenden Stakeholderinteressen mehr. Auch die sozialen Konflikte konnten durch Diskussionen in der ZKL zu weiten Teilen befriedet werden.

2. Konflikt hat sich auf die Investitionsbereitschaft verlagert

Zentraler Teil der ZKL-Einigung ist, dass für die gewünschte Transformation der Landwirtschaft Investitionen erforderlich sind – von privater Seite, aber vor allem auch seitens der öffentlichen Hand. Das Nichthandeln zeigt, dass es von politischer Seite vor allem an der fehlenden Investitionsbereitschaft in die Transformation der Landwirtschaft fehlt. Aktuell tritt ganz besonders die Konkurrenz um erforderliche Mittel in der öffentlichen Finanzierung zu anderen Politikfeldern zutage. Für eine realistische ökonomische Perspektive für die Transformation muss insbesondere für konventionell wirtschaftende Betriebe in der öffentlich politischen Diskussion klarer erkennbar sein, welche politische Kraft in welchem Maße in die Landwirtschaft zu investieren bereit ist. Oder wie sie weitere Akteure wie Verbraucher und Handel an diesem Projekt finanziell beteiligen will. Hier können Branche, aber auch Umweltverbände bis hin zu politischen Akteuren selbst sowie die Medien durch öffentliche Wortmeldungen mithelfen.

3. Ohne Fokus auf die Investitionsbereitschaft brechen alte Konflikte auf

Die politischen Entscheidungsträger spielen mit dem Feuer – je länger sie den ZKL-Akteuren Erfolge verwehren, desto mehr geraten Verbände und NGOs unter Druck, vor allem in den eigenen Reihen, sich von den Positionen der ZKL wieder zu lösen und in alte konfliktorientierte Muster zurückzufallen und sich kommunikativ auf Kosten der „anderen Seite“ zu profilieren. Dann wäre das alte Rollenverständnis zwischen Branche und Zivilgesellschaft wiederhergestellt – und das Schwarze-Peter-Spiel begänne von vorn. Für die Politik wäre dies womöglich nicht die unbequemste Konstellation, könnte sie sich doch so auf der „Talk-Ebene“ als Vermittler divergierender Positionen profilieren – und mal im Sinne der einen Seite, dann wieder im Sinn der anderen entscheiden. Eine wirklich kraftvolle und strategisch flankierte Transformation der Landwirtschaft dürfte damit aber schwieriger werden.

4. Politisches Bekenntnis kann zweifache Dividende einfahren

Ein politisches Bekenntnis und eine ambitionierte Umsetzung der Empfehlungen der ZKL könnten allerdings eine zweifache Dividende bedeuten. Nämlich erstens materiell für Landwirtschaft, Natur und Gesellschaft mit Blick auf die Effekte der Transformation. Und zweitens eben auch mit Blick auf die Sicherung einer politischen Kultur, des Rollenverständnisses und Umgangs zwischen Politik, Branche und Zivilgesellschaft. Damit würde ein Wandel von einem konfliktorientierten zu einem stärker verständigungsorientierten Umgang sichtbar."

Gastkommentare geben nicht in allen Fällen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie, wenn wir den Inhalt für diskussionswürdig halten.

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