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Prämiendebakel in Baden-Württemberg: Hauk erklärt, was los ist

In Baden-Württemberg haben immer noch nicht alle Landwirte ihre Direktzahlungen aus dem vergangenen Jahr erhalten. Wie Landesagrarminister Peter Hauk jetzt auf Anfrage der FDP-Politiker Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher zugab, waren im Mai 2017 noch rund 200 Anträge auf Auszahlung nicht abschließend bearbeitet.

Lesezeit: 3 Minuten

In Baden-Württemberg haben immer noch nicht alle Landwirte ihre Direktzahlungen  aus dem vergangenen Jahr erhalten. Wie Landesagrarminister Peter Hauk (CDU) jetzt auf Anfrage der FDP-Politiker Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher zugab, waren im Mai 2017 noch rund 200 Anträge auf Auszahlung nicht abschließend bearbeitet.


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Der Minister stellt aber klar, dass darunter auch Anträge waren, die abgelehnt werden mussten oder zurückgezogen wurden. Zum Stand 14. Juni 2017 seien noch 57 Anträge auf Direktzahlungen offen gewesen, wovon ebenfalls ein Teil nach den erfolgten Prüfungen zur Ablehnung kam. Der größte Teil der offenen Auszahlungsfälle sei jedenfalls bewilligt und stehe zur Auszahlung an, schreibt er den beiden Politikern.


Mit der massiven Verzögerung scheint Hauk allerdings kein Problem zu haben. So habe man nach EU-Recht einen zeitlichen Korridor von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017. Und ohnehin hätten die meisten Landwirte ja zum Jahreswechsel ihr Geld bekommen.


Und wo hakt es?


Zur Begründung, warum es überhaupt so lange dauert, erklärt der Minister, dass bei rund 44.600 Anträgen ein kleiner Rest an schwierigen und besonders komplizierten Fällen mit Verzögerungen halt nicht auszuschließen sei. Konkret habe es u.a. eine hohe Fehlerzahl bei Flächenangaben im Einzelantrag und somit eine aufwändige Fehlerbearbeitung in den Anträgen gegeben. Oder es wurde langwieriger Klärungsbedarf in Einzelfällen mit Flächen in anderen Bundesländern notwendig. Bei wieder anderen Anträgen fehlten Unterlagen oder Rückmeldungen von Antragstellern. Die Bearbeitung eindeutig zeitunkritischer Ablehnungsfälle hätten die Beamten zurückgestellt. Und nicht zuletzt habe es Sonderfälle in der grafischen Beantragung gegeben, die aufwändige IT-Korrekturen erfordert hätten.


Das Jahr 2016 sei halt ein Ausnahmejahr gewesen, so der CDU-Politiker, und rechtfertigt sich weiter: So habe es zuvor erhebliche Nacharbeiten aus der GAP-Reform 2015 gegeben, und die letzte Landesregierung habe sich erst 2016 für die Einführung einer grafischen Antragstellung entschieden. Diese kurzfristige Entscheidung wiederum habe umfangreiche IT-Entwicklungen sowie eine Einarbeitung der Berater auf allen Verwaltungsebenen nach sich gezogen.


Der Stuttgarter Ressortchef geht nun davon aus, dass die Auszahlungen und Ablehnungen für das Antragsjahr 2016 bis Ende Juni abgeschlossen sein werden.


Ab jetzt alles besser?


Mit der neuen Antragsrunde 2017 ist Hauk dagegen sehr zufrieden. Nach Ostern hätten bereits 50 % der Landwirte ihren FIONA-Antrag gestellt.



Diesmal soll es dann in seinem Haus auch reibungsloser zugehen. Die EDV-Programme seien inzwischen installiert und weiter verbessert worden, so dass man künftig darauf aufbauen könne. 2017 stünden da auch keine Neuerungen an, so dass mit Routine und mit den inzwischen ausgereifteren Werkzeugen gearbeitet werden könne, verspricht Hauk.


Das letzte Jahr hat aus Sicht des Landwirtschaftsministers aber gezeigt, dass zur Erhöhung der Sicherheit der Auszahlungstermine in die IT-Verfahren und deren Entwicklung mehr Geld investiert werden müsse und zusätzliches qualifiziertes Personal benötigt werde. An dem Thema sei man aber dran.

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