Röring sieht im CDU-Landwirtschaftsministerium ein Gegengewicht zum SPD-Umweltministerium

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) Johannes Röring sieht das nun CDU-geführte Landwirtschaftsministerium als Gegenspieler zum SPD-geführten Umweltministerium. Den Koalitionsvertrag bewertet er als gute Grundlage für die kommenden vier Jahre.

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) Johannes Röring sieht das nun CDU-geführte Landwirtschaftsministerium als Gegenspieler zum SPD-geführten Umweltministerium. Den Koalitionsvertrag bewertet er als gute Grundlage für die kommenden vier Jahre.

Der westfälische Bauernpräsident Johannes Röring bezeichnete den Koalitionsvertrag als eine gute Grundlage, um die zentralen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in den nächsten 4 Jahren entschlossen anzugehen. „Positiv ist, dass wir uns darauf verständigt haben, das Niveau der EU-Agrarzahlungen beizubehalten und die Förderung insgesamt zu vereinfachen“, sagte Röring. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde künftig CDU-geführt sein und weiter ein wichtiges Gegengewicht gegen überzogene Vorstellungen des Umweltministeriums bilden, so Röring, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, weiter.
 
Zu den wichtigsten Punkten für den Veredlungsbereich zählt Röring die Entscheidungen, ein mehrstufiges Tierwohllabel aufzubauen, Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls verstärkt zu fördern und für Tierwohlmaßnahmen baurechtlichen Bestandsschutz zu gewähren. Als „sehr positiv“ hebt er die Beschlüsse, weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen im Bereich der Ferkelkastration zu schaffen und Stalleinbrüche künftig als Straftatbestand effektiv zu ahnden hervor. Was dagegen noch dringend erarbeitet werden müsse, sei ein nationaler Aktionsplan für die Sauenhaltung in Deutschland, forderte Röring.
 
Auf Initiative des WLV sei es gelungen, im Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer Bundeskompensationsverordnung festzuschreiben, die künftig mehr flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen zulässt. Laut Koalitionsvertrag soll ein „vielseitiger Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen“ geschaffen werden, „damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten“.
 
Auch bei der geplanten Ackerbaustrategie sieht Röring die Handschrift der CDU. „Wir wollen eine neue Ackerbaustrategie entwickeln, um die teilweise hysterisch geführte Debatte über den Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu erden und wollen dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung über die rechtliche Einstufung und Bewertung der sog. neuen Züchtungstechnologien zubilligen“, sagte er.
 
Als bedauerlich bezeichnete Röring, das die Kompetenz für den ländlichen Raum nicht beim Bundeslandwirtschaftsministerium geblieben ist. Der Berufsstand erwarte, dass das künftige Heimatministerium einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung des ländlichen Raums lege.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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