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topplus Bauerntag 2024

Rukwied: Brauchen Neustart in der Politik

Die Stimmung unter den Agrarvertretern ist vor dem Bauerntag 2024 frostig. Zu groß die Unzufriedenheit mit dem politischen Stillstand. Rukwied will, dass die Ampel „liefert“.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Deutsche Bauerntag 2024 hat im Brandenburgischen Cottbus begonnen. Traditionell wird hier auch ein Fazit gezogen, was die politische Arbeit der Bundesregierung im vergangenen Jahr angeht. Und das Zeugnis fällt diesmal besonders schlecht aus.

Ampel hat nicht geliefert

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Der Ampel-Frust über den politischen Stillstand in Berlin ist dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und Landesbauernpräsident Henrik Wendorff jedenfalls anzumerken. „Wir können eines von der Bundesregierung erwarten: Dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und das heißt verdammt noch mal, Regierungsarbeit zu machen“, so fasste Rukwied heute seine Meinung zum aktuellen Stand der Ampel zusammen.

Sonderlich viel hat sich nach seiner Einschätzung nämlich seit den Bauernprotesten zu Jahresanfang nicht getan. Geliefert worden sei „in weiten Teilen“ nichts. Und die bisher getroffenen Maßnahmen wie etwa zur Tarifglättung reichen dem DBV-Präsidenten längst nicht aus, da diese zum Beispiel nicht allen Betriebsformen zugänglich wäre.

Agrardiesel bleibt Thema

Rukwied erneuerte deshalb seine Forderung nach Einführung einer für alle Agrarunternehmen verfügbaren Risikoausgleichsrücklage. Und auch den Agrardiesel will er noch nicht aufgeben. Das Thema soll im nächsten Jahr vor der Bundestagswahl noch einmal auf den Tisch kommen.

Darüber hinaus sind weiterhin zahlreiche Baustellen offen: Die Finanzierung des Tierwohlumbaus ist laut Rukwied genauso wenig gelöst wie die Entbürokratisierung. Hier sieht er das Problem gerade beim Bundeslandwirtschaftsministerium, dass nach seinen Worten beim Bürokratieabbau zwei Drittel aller Vorschläge blockiert habe und damit eine regelrechte Blockade betreibe.

Auf Widerstand des Bauernverbandes stößt ebenso die geplante Pflicht zur Stoffstrombilanzierung im Düngegesetz, die zusätzlichen Auflagen zum Kupieren und Enthornen im Bundestierschutzgesetz und das vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplante „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“. Das würde die Ertragssicherung in Deutschland verhindern und müsse deshalb neu geschrieben werden, so Rukwied.

Wendorff: Veränderungen sind möglich

Auch Wendorff ist nicht gut auf die Ampel zu sprechen. Ihm zufolge fragen sich viele Landwirte zurecht, was die Bauernproteste eigentlich gebracht haben. Weniger hart fällt sein Urteil über die Zusammenarbeit mit der eigenen Landesregierung. Laut Wendorff hatte der Berufsstand zu Jahresbeginn 55 Forderungen zum Bürokratieabbau an die Regierung in Potsdam übergeben. Davon sei bis jetzt schon ein Drittel umgesetzt. Das zeige, dass Veränderungen möglich sind, wenn beide Seiten an einem Strang ziehen, so der Landesbauernpräsident.

Diese Erkenntnis ist nach Einschätzung von Rukwied aber auf der „Berliner Bühne“ noch nicht angekommen, Dort habe man noch nicht erkannt, dass in Brüssel und auch auf Landesebene längst ein Zeitenwechsel eingetreten sei. Das faktische Ende der EU-Pflanzenschutzverordnung SUR und die Anpassungen bei den GLÖZ-Auflagen belegten das genauso wie der „Warnschuss“ bei den Europawahlen. Die Agrarpolitik müsse deshalb auch in Berlin neu aufgestellt werden, fordert Rukwied. Cem Özdemir will er gleichwohl mit Respekt in Cottbus begegnen. Größere Protestaktionen sind ebenfalls nicht geplant.

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