Schulze drängt auf Glyphosat Ausstieg 2023

Umweltministerin Schulze bringt das Glyphosat-Verbot in Österreich Rückenwind. 2023 will sie den Einsatz in Deutschland beenden und vorher einschränken. Bayer erwartet Nachteile.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das österreichische Glyphosat-Verbot begrüßt. „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrates bedeutet Rückenwind für den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) dem österreichischen Kurier. Für Deutschland fordert das BMU ein etwas anderes Ausstiegsszenario als gerade in Österreich beschlossen. Der deutsche Ausstieg werde „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ erfolgen, „schrittweise bis spätestens 2023“, sagte der Sprecher. „Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten“, sagte er.

Deutscher Ausstieg soll im September feststehen

Eine Einigung auf eine gemeinsame Ausstiegstrategie für Glyphosat gibt es in Deutschland noch nicht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verfolgt im Gegensatz zum Umweltministerium eine Minderungsstrategie ohne festes Ausstiegsdatum. Es will außerdem einige Ausnahmen für die Glyphosat Nutzung in der Landwirtschaft, etwa bei Erosionsgefahr, erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte letzte Woche im Bundestag angekündigt, dass die Regierung voraussichtlich im September ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren werde.

Bayer erwartet „erhebliche Konsequenzen“ für Landwirte

Der Bayer Konzern lehnt das Verbot in Österreich erwartungsgemäß ab. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat, sagte der Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland und Österreich, Peter R. Müller. Sie widerspreche nicht nur den Ergebnissen einer Studie der Universität für Bodenkultur in Wien, die die österreichische Regierung selbst in Auftrag gegeben hatte, sondern auch den Einschätzungen „aller international führenden Zulassungsbehörden“, hieß es bei Bayer. „Das Verbot wird erhebliche Konsequenzen für die österreichischen Landwirte haben“, sagte Müller.

Österreichs Entscheidung könnte beim EuGH landen

In Österreich hatte das Parlament gestern für ein umfassendes Verbot für Glyphosat gestimmt. Das Verbot könnte jedoch EU-Recht widersprechen, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Davon können die Mitgliedsländer nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Erst Montagvormittag hatte die Universität für Bodenkultur in Wien in Zusammenarbeit mit der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) eine neue Glyphosat-Studie präsentiert. Ein generelles Glyphosat-Verbot sei demnach in Österreich aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich, fasste die Universitätsprofessorin und Studien-Autorin Siegrid Steinkellner die Ergebnisse zusammen. Die Parteien würden es derzeit auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen, lautete ihre Einschätzung.

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