Borchert Vorschläge

Schulze macht Druck beim Umbau der Tierhaltung

Svenja Schulze fordert Julia Klöckner auf, die Ideen der Borchert-Kommission umzusetzen. Die Agrarreform soll ambitionierter werden und Tierzahlen wieder an die Fläche gebunden. Klöckner widerspricht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht der Umbau der Tierhaltung nicht schnell genug. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) forderte sie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, konkrete Schritte zur Umsetzung von Vorschlägen für eine bessere Tierhaltung zu unternehmen. Von der Borchert-Kommission lägen dazu sehr gute Vorschläge für mehr Tierwohl auf dem Tisch. Und Bundestag und Bundesrat hätten Klöckner auch schon vor dem Sommerurlaub aufgefordert, tätig zu werden. Da müsse jetzt etwas kommen, so Schulze.

Die Gruppe um den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar 2020 ihre Empfehlungen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung vorgelegt. Den Förderbedarf z.B. für Investitionen in der Schweinehaltung schätzten die Experten auf zunächst 1,2 Mrd. € pro Jahr. Das Geld könnte beispielsweise aus einer Fleischsteuer um die 40 Cent/kg kommen, hieß es.

Gesetzesvorschläge vor der Bundestagswahl?

Klöckner hatte sich dann im Sommer nach einigem Widerstand für solch eine Tierwohlabgabe offen gezeigt. Das BMEL hat zu den Empfehlungen eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung beauftragt, die nach Informationen von top agrar Anfang Februar vorliegen sollen. Wenn sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat danach beeilen, könnte es noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorschläge geben.

Umweltministerin Schulze bezeichnete im Interview mit der dpa das Thema Tierwohl als eine der großen Herausforderungen für eine „zukunftsfähige Landwirtschaft“. Sie wünscht sich außerdem, dass die Agrarreform noch ambitionierter ungesetzt wird nicht nur den Mindeststandard der EU übernimmt.

Man müsse die Tierzahlen wieder an die Fläche binden. Flächengebundene Tierhaltung bedeutet laut der Sozialdemokratin, dass Landwirte abhängig von ihrer Fläche nur eine bestimmte Anzahl von Tieren halten dürfen.

Klöckner widerspricht Schulze

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich „verwundert“ über die Kritik von Schulze. Die Große Koalition habe gemeinsam beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zu den unterschiedlichen Wegen wie Tierwohlabgabe oder Verbrauchssteuer auf den Weg zu bringen, heißt es am Montagmorgen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Europarechtlich würden hier unterschiedliche Erfolgschancen prognostiziert, so ein BMEL Sprecher.

„Frau Ministerin Schulze scheint mit ihren Informationen nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht von ihrer eigenen Bundestagsfraktion informiert zu sein. Wenn sie die Ergebnisse der von Bundesministerin Klöckner eingesetzten Borchert-Kommission gelesen hätte, dann wüsste sie, dass es nicht den einen umzusetzenden Vorschlag zur besseren Finanzierung von mehr Tierwohl gibt, sondern mehrere, die rechtlich unterschiedlich zu bewerten sind“, so der Sprecher von Klöckner weiter.

SPD soll dem Baurecht zustimmen

Das BMEL ruft umkehrt Umweltministerin Schulze dazu auf, dafür zu sorgen, dass die SPD der Änderung des Baurechts zustimme. Bisher hatten sich CDU/CSU und SPD im Bundestag noch nicht auf eine gemeinsame Version für Änderungen im Baurecht zu Gunsten von gewerblichen Tierwohlställen einigen können. Im September platzten die Verhandlungen. Die Union will im Baurecht auch den gewerblichen Ersatzneubau für Tierwohlzwecke privilegieren, was die SPD kritisch sieht. Die SPD hingegen will das Tierwohl im Baurecht definieren und eine Flächenbindung einfügen, was bei der CDU/CSU auf Skepsis stößt.

Die Gräben zwischen den Fraktionen und dem BMEL scheinen eher tiefer zu werden. Die SPD stehe immer dann auf der Bremse, wenn es konkret werde und sei nicht bereit, Zielkonflikte zu lösen, sagte der Sprecher von Klöckner am Montag.

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