Bundesagrarminister Horst Seehofer legt sich verstärkt mit Brüssel an. Mit Nachdruck fordert er einen Ausgleich für die Kürzungen der direkten Subventionen. Wie die Netzeitung berichtet, will die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Umschichtung der Direktbeihilfen in einen Topf für ländliche Entwicklung nur akzeptieren, wenn es dafür einen sogenannten Milchfonds gibt, sagte der Minister bei dem Treffen im französischen Annecy mit seinen EU-Amtskollegen. Er sei nach allen Gesprächen bisher nicht ohne Hoffnung, dass es gelingt, den Milchfonds hinzubekommen. Nach Angaben von Seehofer soll der Fonds ein Volumen von insgesamt gut 300 Mio. Euro jährlich haben. 100 Mio. Euro davon sollen in die Investitionsförderung fließen, 150 Mio. in Ausgleichszahlungen für schwierige Produktionsbedingungen, etwa in Randregionen. Weitere 50 Mio. Euro sollen als Weideprämien gezahlt werden. "Uns wäre es am liebsten, wenn nicht verbrauchte Agrarmittel verwendet würden", erklärte Seehofer weiter. Es gebe insgesamt 4,6 Mrd. Euro, die als nicht verbrauchten Agrarmitteln für andere politische Zwecke eingesetzt werden sollten, etwa für die Entwicklungshilfe. "Wenn die Kommission vorhat, den Bauern in aller Welt zu helfen, dann glaube ich, ist es ein berechtigtes Anliegen, wenn wir sagen, den deutschen Milchbauern muss geholfen werden." Fischer Boel weigert sich aber bislang, zusätzliche Mittel für einen Milchfonds freizugeben. Sie schlägt vor, Gelder aus der geplanten höheren Umverteilung der Direktbeihilfen für Landwirte in den Fördertopf für Projekte zur ländlichen Entwicklung zu nehmen. "Das wäre die zweitbeste Möglichkeit", sagte Seehofer.

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