In der Debatte um ukrainische Getreideimporte stellten eine Reihe von top agrar-Lesern immer wieder die Frage, ob die EU den Import von ukrainischem Getreide subventioniert. Im August 2023 brachte der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Idee ins Spiel, den Transit von Getreide zu subventionieren.
Seine Idee: Die EU erstattet Exporteuren die Mehrkosten des Getreidetransports von der EU-Ukraine-Grenze bis zu den europäischen Ostseehäfen.
Das sollte die ukrainischen Exporteure davon abhalten, das Getreide in der EU zu verkaufen. Dazu veranschlagte der EU-Agrarkommissar ca. 30 €/t Getreide.
Kein Zuschuss für Getreideimport
Die geplante Transitförderung wurde jedoch nie umgesetzt, wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber top agrar bestätigte. „Die Wirtschaftsbeteiligten sollten sich um die rentabelsten Strecken bemühen und dabei unter Marktbedingungen konkurrieren“, erklärte die Sprecherin.
EU fördert Infrastruktur
Um alternative Transportwege für ukrainische Waren zu etablieren, hat die EU-Kommission jedoch bereits 2022 die sogenannten „Solidaritätskorridore“ eingeführt.
Über 2 Milliarden Euro haben die EU und internationale Geldgeber seitdem mobilisiert, um der Ukraine beim Export ihrer Agrargüter über den Landweg zu helfen. Die Gelder flossen in Infrastrukturprojekte in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, aber auch in die Ukraine und die Republik Moldau.
Laut der EU-Kommission konnte die Ukraine zwischen Mai 2022 und Januar 2024 rund 122 Millionen Tonnen Waren über den Landweg exportieren. Darunter waren rund 64 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und verwandte Produkte, so die Kommission.
Die Solidaritätskorridore ermöglichten demnach die Ausfuhr von rund 58 % des ukrainischen Getreides seit Beginn des Krieges. Etwa 42 % des ukrainischen Getreides wurde über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen exportiert.
Wojciechowski unter Dauerdruck aus Polen
Angesichts der hohen Getreideimporte aus der Ukraine sah sich der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in seinem Heimatland Polen, immer wieder unter Druck.
Polnische Landwirte protestierten massiv gegen die Importe. Wojciechowski brachte verschiedene Maßnahmen – darunter die Transitförderung – ins Spiel. Durchdringen konnte er in Brüssel damit kaum. Und das obwohl er seine Argumente immer wieder mit Zahlen untermauerte.
Trade relations UE - UA, 2022-23, value in EUR bln:
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) February 21, 2024
Total:
Export - 69
import - 50
Balance - plus 19
Agri-food:
Export - 6
Import - 25
Balance - minus 19
EUR bln 19 - surplus in total trade,
EUR bln 19 - deficit in Agri-food trade.
Farmers pay cost of trade liberalization.
Ende Februar rechnete er beim Kurznachrichtendienst X vor: Dem positiven Handelsüberschuss der EU zur Ukraine von 19 Mrd. € steht ein Handelsdefizit im Agrarhandel von ebenfalls 19 Mrd. € gegenüber. „Die Landwirte zahlen die Zeche für die Handelsliberalisierung“, fasste Wojciechowski die Lage zusammen.
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