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Scheinheilig

Tierschutzbund trat bei Borchert-Kommission aus und verteilt nun Ratschläge

„Die Ergebnisse der Borchert-Kommission dürfen nicht ad acta gelegt werden“, mahnt der Tierschutzbund und betont, wie er mit seiner Fachexpertise engagiert daran mitgearbeitet habe. Wirklich?

Lesezeit: 3 Minuten

„Die Ergebnisse der Borchert-Kommission waren ein entscheidender Durchbruch, auch und gerade, weil sie von der gesamten Breite aller gesellschaftlichen Akteure im Agrarsektor getragen und erarbeitet wurden. Alte Gräben wurden überwunden, es wurde verantwortungsvoll um Kompromisse gerungen und ein tragfähiger Konsens zur Nutztierhaltung der Zukunft erarbeitet.“

Das sagt nicht etwa ein teilnehmendes Mitglied des jetzt aufgelösten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung - auch Borchert-Kommission genannt – sondern der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Jener Schröder, der schon am Tag nach der ersten Gremiumssitzung am 2. April 2019 aus dem Kompetenznetzwerk austrat!

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Wir erinnern uns

Begründet hatte Schröder die Ablehnung einer Mitarbeit 2019 damit, dass die damalige Agrarministerin Julia Klöckner "keine konkreten Ziele oder Visionen definiert" habe. Statt Diskussionsrunden wollten die Tierschützer direkt die Umsetzung einer Agrarwende, wie sie die Demonstranten zu der Zeit von „Wir haben es satt“ in Berlin verlangten.

Auch mit der Personalie des ehemaligen Bundesministers Jochen Borchert als Leiter war der Tierschutzbund nicht einverstanden, weil der ja für das alte Agrarsystem stehe, was es jetzt abzuschaffen gelte, wie es hieß. Patzig verließ die Gruppe die Runde. Unter der Bedingung, dass der Tierschutzbund direkt an die Minister - an Borchert vorbei - berichten dürfe, sei man aber bereit, in den Fach-Arbeitsgruppen weiter mitzuwirken, bestimmte Schröder damals.

So reagierte 2019 das BMEL

Enttäuscht zeigte sich damals das Bundesagrarministerum, das alle Sichtweisen und auch die Agrarkritiker an einen Tisch geholt hatte. Der Tierschutzbund sei zu einem Zeitpunkt ausgestiegen, an dem mit der inhaltlichen Arbeit noch gar nicht begonnen wurde. Mit der Nicht-Teilnahme beraube sich der Verband der Möglichkeit, bei der Umsetzung der Nutztierstrategie mitzusprechen, die Weiterentwicklung mitzugestalten und sie auch mit eigenen Vorschlägen in der Zukunft zu prägen, so ein Sprecher 2019 gegenüber top agrar.

Man wertete das als eine vertane Chance. Und klar müsse doch auch sein, dass nicht alle Forderungen innerhalb des Gremiums zu 100 % erfüllt würden.

Ratschläge von der Außenlinie

In der aktuellen Mitteilung vom Donnerstag ignoriert Schröder dieses Kapitel lieber. Stattdessen behauptet der Präsident: "Der Deutsche Tierschutzbund (…) hat sich mit Fachexpertise in den begleitenden Arbeitsgruppen engagiert." Fachexpertise bedeutet hier wohl Kritik und Verurteilung der Tierhaltung von der Seitenlinie des Spielfeldes.

Und als Ratschläge schiebt er nach: "Das Ende der Kommission darf nicht bedeuten, dass die Ergebnisse jetzt ad acta gelegt werden. Die Kernerkenntnis bleibt gültig und muss der Bundesregierung auch nach dem Ende der Borchert-Kommission weiter als Richtschnur dienen“, so Schröder, der weiterhin einen grundlegenden Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung fordert.

Die Bundesregierung sei gefordert, eine verlässliche und nachhaltige Strategie für den Umbau der Tierhaltung vorzulegen, die auch der von der Zukunftskommission Landwirtschaft einstimmig vorgegebenen Prämisse „weniger Konsum, weniger Produktion“ folgt.

Dass eine solche Strategie bisher fehlt, hält der Tierschützer für "mindestens fahrlässig und ignorant – insbesondere von der FDP, die offenbar bei den notwendigen Fördergeldern blockiert". Aber auch SPD und die Grünen macht er für den Stillstand verantwortlich, denn ein Tierhaltungskennzeichen alleine sei noch lange keine Strategie.

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