Agrarreform
Timmermans pocht bei GAP auf mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen
Führende Europaparlamentarier gehen davon aus, dass sich die EU-Kommission im Trilog vor dem Hintergrund des Green Deals für stärkere Umweltleistungen der GAP einsetzen wird.
Auf einen größeren Beitrag der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Umwelt- und Klimaschutz hat der geschäftsführende Vizepräsident und leitende EU-Kommissar für den Green Deal, Frans Timmermans, gepocht.
Wie der Niederländer via Twitter erneut betonte, muss die Agrarreform ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt leisten. Die derzeitige GAP habe in dieser Hinsicht nichts geliefert.
Im Hinblick auf die GAP-Reform warnte der Sozialdemokrat davor, sich mit den Beschlüssen bezüglich der Eco-Schemes zufriedenzugeben. Hier sei ein ehrgeiziger Anteil in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung zwar ein „wichtiger Schritt“; nichtsdestoweniger müssten weitere Schritte in der Landwirtschaft und entlang der Nahrungskette folgen, forderte der Niederländer.
Bei den nun folgenden Trilog-Gesprächen mit dem Rat und dem Parlament werde die Kommission darauf hinarbeiten, dass die Prioritäten des Green Deal ausreichend berücksichtigt würden. „Wir müssen unser Verhältnis zur Natur wieder ins Gleichgewicht bringen“, betonte Timmermans. Schließlich seien der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt auch die größte Bedrohung für den Lebensunterhalt der Landwirte.
Auch vonseiten führender Europaparlamentarier wird damit gerechnet, dass sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Trilog vor dem Hintergrund des Green Deal für stärkere Umweltleistungen der GAP einsetzen wird. Dem Vernehmen nach wird die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgehandelte Verhandlungsposition des Agrarrates in der Brüsseler Behörde als nicht genügend zur Erreichung der angestrebten Umwelt-und Klimaschutzziele betrachtet.
Jahr: Nicht schon verloren geben
Unterdessen wies der Berichterstatter für die Strategieplanverordnung, der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr, die Kritik insbesondere der Umweltverbände an den GAP-Beschlüssen des Parlaments zurück.

Dr. Peter Jahr (Bildquelle: EU-Parlament)
Verärgert zeigte sich der Sachse unter anderem darüber, dass viel über die genaue Prozentzahl der Eco-Schemes geklagt werde. Dabei wäre es viel wichtiger zu fragen, was genau das neu zu schaffende Instrument umfassen solle, betonte Jahr gegenüber AGRA-EUROPE. Das Ringen darüber werde erst mit dem Trilog mit Rat und Kommission beginnen.
Derweil erklärten die Kritiker bereits vor Beginn des „Fußballspiels“, man habe bereits verloren. Die wirklich spannende Frage sei doch, wie ambitioniert die konkreten Programme in den Eco-Schemes ausfallen.
Dazu werde die EU-Kommission eine Menu-Liste mit konkreten Maßnahmen vorlegen, aus denen die Mitgliedstaaten dann eine bestimmte Anzahl für sie geeigneter Programme auswählten, erläuterte der CDU-Politiker. Zeitgleich würden die Regierungen über ihre eigenen Strategiepläne einen gewissen Anteil national gewünschter Ökoregelungen anbieten. Diese müssten allerdings von der Brüsseler Kommission genehmigt werden.
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von Jürgen Greiner
faire Preise mit Außenschutz anstatt von GAP-Flächenprämien
Die heutigen GAP-Prämien reichen nicht aus zur Vergütung der gewünschten öffentlichen Leistungen (Tierwohl, Umwelt, Klima, CO2-Senken, Biodiversität,...) im Rahmen des Green Deals. Die noch 'freien' Bauern verdienen trotz GAP-Prämien nicht genug, um einen Hofnachfolger zu finden, ... mehr anzeigen geschweige denn immer höhere Standards zu finanzieren. Bei allen Reformvorschlägen wird das heutige System mit einem LEH-Oligopol, das Preise und Konditionen diktiert und mehr als 1.000.000 Bauern, die zu jedem Preis abliefern oder aufgeben müssen, nicht infrage gestellt. Die Schwächsten in der jeweiligen Lieferkette (Ferkel- und Kälbererzeuger) müssen alle Marktrisiken tragen. Ohne faire Erzeugerpreise kommt es zu einem Strukturbruch mit extremem Höfesterben. Immer wieder wird vergessen, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. Verhungerte Menschen benötigen weder einen Arzt, das goldene Kalb 'Auto' noch die EU. Die noch 'freien' Bauern und unsere Gesellschaft haben nur eine Überlebenschance, wenn die Wettbewerbsgesetze geändert werden und Preisverhandlungen mit dem LEH auf Augenhöhe möglich sind. Branchenverträge zwischen Handel, Großverbrauchern, Industrie und Landwirtschaft für die Binnennachfrage von Milch- und Fleischeckprodukten mit allgemeinverbindlichen Mindestpreisen analog zu Tarifverträgen sollten zugelassen werden. Die vereinbarten Mindestabgabepreise an den Handel sollten gleichzeitig Mindestverkaufspreise des LEH sein. Dann können alle Unternehmen in der jeweiligen Prozeßkette faire Preise erzielen und die Bevölkerung auch in Krisenzeiten sicher mit Grundnahrungsmitteln versorgen. Gleichzeitig sollten alle eingeführten Lebensmittel über GATT-konforme Nachhaltigkeitsumlagen verteuert werden zum Ausgleich der Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Standards im In- und Ausland. Die erhobenen Nachhaltigkeitsumlagen sollten an die ausländischen Erzeuger für ihre im Inland/Europa verkauften Lebensmittel gezahlt werden, wenn diese nachweisbar mit deutschen/EU-Standards erzeugt worden sind. Produkte, die mit in Europa verbotenen Mitteln behandelt worden sind oder auf ab 1990 gerodetem Regenwald oder ehemaligem Weideflächen erzeugt worden sind, sollten unabhängig von den abgeschlossenen Handelsabkommen nicht eingeführt werden dürfen. Ansonsten führt der Green Deal zu einer Verlagerung der Produktion in dritte Länder mit hoher Umweltbelastung und insgesamt zu einer negativen Weltklimabilanz. Nicht nachhaltig erzeugte Produkte sollten am teuersten sein und alle internen und externen Kosten enthalten. Dann hätten die Preise die gewünschte Lenkungsfunktion in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit Leitplanken. Bei fairen Erzeugerpreisen können alle GAP-Prämien für öffentliche Leistungen im Rahmen des Green Deals oder zur Erhöung von Bedarfssätzen verwendet werden. weniger anzeigen
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von Konrad Darscheid
Verlierer Timmermanns,
der bei der Europawahl grandios gescheitert ist, hat überhaupt kein nach demokratischen Maßstäben legitimes Mandat, um auf etwas zu pochen. Dass trotzdem jemand solch eine Macht zugeschustert in einer absurden EU- Bürokratie bekommt, ist ein Indiz für den Verfall unserer ... mehr anzeigen demokratischen Strukturen. So viel zum Thema "berechtige Forderungen", Herr Belotti. weniger anzeigen
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von Fritz Gruber
Herr Belotti
Waren sie schon einmal in Afrika? Ich schon und nicht beim Baden sondern ich habe mir die Landwirtschaft dort angesehen ich muss ihnen leider sagen das nicht der deutsche Landwirt Schuld am Hunger ist sondern der hiesige Grossgrundbesitzer der seine Erzeugnisse an der amerikanischen ... mehr anzeigen Börse verkauft ganz egal ob die Leute dort hungern oder nicht ich hoffe für sie das dieses System in Deutschland nicht Einzug hält den sonst wird es mit unserem Verbraucherschlaraffenland ganz schnell vorbei sein weniger anzeigen
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von Eduard Belotti
Nette Kommentatoren?
Ich weiß, dass Viele unqualifiziert, pauschal und ungerecht über "die Bauern" urteilen. Unabhängig davon gibt es die berechtigte Forderung, dass die Lebensmittelproduktion in der EU insgesamt menschen-, tier-, und naturfreundlicher werden muss (in dieser Reihenfolge). Solidarität ... mehr anzeigen mit der Landwirtschaft schließt ein, dass wir mit unseren subventionierten Produkten nicht die BäuerInnen in Afrika und anderswo kaputtmachen. Auch die betreiben Landwirtschaft! Bei sehr vielen Kommentare frage ich mich, ob die Autoren die Netiquette wirklich gelesen haben. Auf jeden Fall repsektieren sie sie nicht. Da wird sehr unsachlich, pauschlierend und verunglimpfend über Naturschützer, Oplitiker, Medien oder gar die Städter insgesamt geschrieben. Ich finde das z.T. richtiggehend abstoßend und bin nahe daran, den Newsletter abzubestellen. weniger anzeigen
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von Heinrich Albo
Bitte lesen sie weiterhin
die Kommentare hier . Nur die Kommentare hier sind direkt aus der Praxis und Ideologie frei.Jeder aktive Landwirt macht sich MINDESTENS genau so Gedanken über Tier und Umweltschutz wie die NGOs und viel mehr als der durchschnittliche Bürger.Wir leben schließlich davon und wollen das ... mehr anzeigen auch zukünftige Generationen das können. Nur man hört uns nicht zu und verfällt dem links/grünen Mainstream. Umwelt und Naturschutz muss man immer global betrachten... weniger anzeigen
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von Wolfgang Nürnberger
Mir geht es leider ähnlich!
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von Wilhelm Grimm
Dieser Schlaumeier Frans schreit lauter als Alle
und steuert die Diskussion in eine verheerende Richtung, der sich die fachfremden Politiker anschließen werden. Der Bauernverband muss lauter werden und die eigenen Leistungen in die Medien bringen. Herr Horper hat den Anfang gemacht, auch Frau Gruber. Unsere Leistungen sind doch ... mehr anzeigen beachtlich, nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch. Aber alle, auch der "NGO-Frans" beschimpfen uns in den Medien als Naturvernichter. Der Bauernverband muss offensiver argumentieren und solchen Leuten den Fehdehandschuh hinwerfen. "Das ist nicht unser Stil", höre ich vom Bauernverband, wir Mitglieder des Verbandes aber wollen unsere andere Wange nicht auch noch ohne Gegenwehr hinhalten, weniger anzeigen
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von Hans-Peter Mahler
Frans Timmermans
War das nicht der, dem es noch zu viele Bauern in der EU gibt! Solche Menschen kann doch keiner Ernst nehmen!
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von Fritz Gruber
Die Europäer
Reden von Klima und Umweltschutz die Deutschen zahlen dafür die Frage ist nur wie lange noch
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von Leon Blitgen
Europäer
Nicht nur die Deutschen bezahlen dafür sondern die ganze Landwirtschaft! Und die Industrie ? Was muss die machen???
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von Rudolf Rößle
Habe
eine Dokumentation über den amerikanischen Wahlkampf gesehen. Dort ist die Pharmalobby so stark, dass sie Medikamentenpreise durchsetzen kann, die zum Teil doppelt so hoch sind wie in Kanada. Bei uns will die EU Auflagen zum halben Preis der Kosten von den Bauern haben und wer haut da ... mehr anzeigen auf den Tisch? Die Industrie ist doch froh, dass sie für ihre Umweltverschmutzungen fein raus ist. Sie geben es an den Bürger weiter. weniger anzeigen
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