Auf einen größeren Beitrag der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Umwelt- und Klimaschutz hat der geschäftsführende Vizepräsident und leitende EU-Kommissar für den Green Deal, Frans Timmermans, gepocht.
Wie der Niederländer via Twitter erneut betonte, muss die Agrarreform ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt leisten. Die derzeitige GAP habe in dieser Hinsicht nichts geliefert.
Im Hinblick auf die GAP-Reform warnte der Sozialdemokrat davor, sich mit den Beschlüssen bezüglich der Eco-Schemes zufriedenzugeben. Hier sei ein ehrgeiziger Anteil in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung zwar ein „wichtiger Schritt“; nichtsdestoweniger müssten weitere Schritte in der Landwirtschaft und entlang der Nahrungskette folgen, forderte der Niederländer.
Bei den nun folgenden Trilog-Gesprächen mit dem Rat und dem Parlament werde die Kommission darauf hinarbeiten, dass die Prioritäten des Green Deal ausreichend berücksichtigt würden. „Wir müssen unser Verhältnis zur Natur wieder ins Gleichgewicht bringen“, betonte Timmermans. Schließlich seien der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt auch die größte Bedrohung für den Lebensunterhalt der Landwirte.
Auch vonseiten führender Europaparlamentarier wird damit gerechnet, dass sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Trilog vor dem Hintergrund des Green Deal für stärkere Umweltleistungen der GAP einsetzen wird. Dem Vernehmen nach wird die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgehandelte Verhandlungsposition des Agrarrates in der Brüsseler Behörde als nicht genügend zur Erreichung der angestrebten Umwelt-und Klimaschutzziele betrachtet.
Jahr: Nicht schon verloren geben
Unterdessen wies der Berichterstatter für die Strategieplanverordnung, der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr, die Kritik insbesondere der Umweltverbände an den GAP-Beschlüssen des Parlaments zurück.
Verärgert zeigte sich der Sachse unter anderem darüber, dass viel über die genaue Prozentzahl der Eco-Schemes geklagt werde. Dabei wäre es viel wichtiger zu fragen, was genau das neu zu schaffende Instrument umfassen solle, betonte Jahr gegenüber AGRA-EUROPE. Das Ringen darüber werde erst mit dem Trilog mit Rat und Kommission beginnen.
Derweil erklärten die Kritiker bereits vor Beginn des „Fußballspiels“, man habe bereits verloren. Die wirklich spannende Frage sei doch, wie ambitioniert die konkreten Programme in den Eco-Schemes ausfallen.
Dazu werde die EU-Kommission eine Menu-Liste mit konkreten Maßnahmen vorlegen, aus denen die Mitgliedstaaten dann eine bestimmte Anzahl für sie geeigneter Programme auswählten, erläuterte der CDU-Politiker. Zeitgleich würden die Regierungen über ihre eigenen Strategiepläne einen gewissen Anteil national gewünschter Ökoregelungen anbieten. Diese müssten allerdings von der Brüsseler Kommission genehmigt werden.
