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topplus Beschlüsse zur Agrarreform

Hitzige Agrardebatte im Bundestag

In einer aktuellen Stunde zu den Beschlüssen zur EU-Agrarreform haben sich CDU und Grüne gegenseitig vorgeworfen, zu spalten. Die SPD schlägt sich derweil auf die Seite der EU-Kommission.

Lesezeit: 4 Minuten

Eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Beschlüssen zur EU-Agrarreform ist zu einem Duell zwischen Grünen und CDU/CSU in der Agrarpolitik mutiert. Der Agrarsprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) „Arroganz gegenüber der Gesellschaft“ und „Realitätsverweigerung“ mit Blick auf den von ihr ausgehandelten Kompromiss zur EU-Agrarreform vor.

Grüne: "Kompromiss stellt keine gesellschaftliche Tragfähigkeit her"

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Das Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ tituliert, quittierte Ostendorff als „Etikettenschwindel“. Aus seiner Sicht sind die Bindung von 20% der Agrarzahlungen in der ersten Säule an Umweltleistungen in den Eco-Schemes zu wenig. Insbesondere geißelte Ostendorff die vereinbarte Lernphase, laut der die Mitgliedstaaten erst ab 2025 die 20% Eco-schemes vorhalten müssen. „Das sind Jahre des Nichtstuns“, sagte er.

Seine Fraktionskollegen Renate Künast bezweifelte, dass der Kompromiss eine „gesellschaftliche Tragfähigkeit“ herstellt. Widerstandsfähige Klimaschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen seien auch für Bauern wichtig, sagte Künast. „Das ist die Lebensgrundlage bäuerlicher Betriebe und nicht die Vision von manchen Städtern“, sagte sie.

Klöckner: "Einkommens- und Ertragssicherung sind keine Nebensächlichkeiten"

Landwirtschaftsministerin Klöckner beharrte hingegen in ihrer Rede auf ihrer Aussage, dass der GAP-Kompromiss einen „Systemwechsel“ darstelle. Sie habe die von den Grünen geforderte Gemeinwohlprämie mit den Eco-Schemes eingeführt, erläuterte Klöckner. „Es gibt keinen Euro mehr, der nicht an Umwelt- und Klimaschutz gebunden wird“, sagte sie. Die 20% Eco-Schemes bedeuteten für Deutschland, dass jede Jahr 1 Mrd. € mehr für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung stünden, sagte Klöckner.

Sie setze damit auch den Geist des Green-Deals der EU-Kommission um, so Klöckner weiter. Wert legte sie außerdem in ihrer Rede auf den Aspekt, dass die GAP auch zur Einkommens- und Ertragssicherung beitrage. Das seien keine Nebensächlichkeiten, so Klöckner weiter. Unterstützung bekam Klöckner vom CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann. Es sei ein „großartiger Erfolg“ von Klöckner, dass sie eine Einigung unter den EU-Agrarministern herbeigeführt habe, sagte er.

FDP: "Klöckner hat Agrarwende eingeleitet"

In Schutz vor der Kritik der Grünen nahm Klöckner auch die FDP-Agrarpolitiker Carina Konrad. Die Landwirtschaft werde mit den Beschlüssen noch nachhaltiger als sie bisher schon sei, sagte sie. Konrad ging sogar so weit, dass sie sagte der GAP-Kompromiss von Klöckner habe die Politik der Grünen überflüssig gemacht. „Julia Klöckner hat Ihre Agrarwende eingeleitet“, sagte Konrad.

SPD: "An der Seite der Kommission weiter kämpfen"

Für die SPD gestand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch Klöckner zu, dass sie einen Kompromiss zwischen 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt habe. Nun müsse die Bundesregierung jedoch daran arbeiten, noch mehr raus zu holen, sagte Miersch. Die SPD wolle sich dafür an die Seite der EU-Kommission stellen und mehr Anforderungen aus dem Green-Deal in die GAP einbringen, so Miersch weiter.

„Wer sich hinstellt und sagt, das ist der große Wurf, riskiert, dass er weiter den Landwirten etwas vor macht“, sagte Miersch zu Klöckner. Er rief Klöckner dazu auf, mit der SPD als Bundesregierung gemeinsam im Trilog an der Seite der Kommission weiter zu kämpfen. „Es braucht eine Änderung, wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft schützen und weiter entwickeln wollen“, sagte er.

Linke: "Landwirte zu Verbündeten machen"

Die Agrarsprecher in der Linken, Kirsten Tackmann, zeigte sich ob des Kompromisses „hin und her gerissen". Auch für sie ist die Verteilung der Mittel zu Lasten der Herausforderungen der Landwirtschaft beim Klima-, Gewässer- und Luftschutz gelaufen. „Der Schutz des Klimas und der Biodiversität ist etwas Abstraktes, umsetzen müssen es die Landwirte“, sagte sie. Diese dürften dabei nicht allein gelassen werden. „Wir müssen die Landwirte zu unseren Verbündeten machen“, sagte Tackmann. Sie plädierte vor allem dafür, dass die Agrarförderung vor allem an die ortsansässige Landwirtschaft gehe.

AfD: "Ernährungssicherung statt Klimaschutz"

Die AfD-Fraktion forderte in der Debatte, dass nicht der Klimaschutz, sondern die Ernährungssicherung an erster Stelle der Agrarpolitik stehen solle. „Die Landwirte werden künftig noch mehr verpflichtende Umweltmaßnahmen erfüllen müssen und dafür noch weniger Gegenleistung erhalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka. Aus seiner Sicht werde das das Höfesterben massiv beschleunigen.

Die gesamte Debatte zum Nachschauen gibt es hier:

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