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TTIP: Heidl warnt vor faulem Kompromiss und Kuhhandel

Am Montag sind rund 240 Seiten der geheimen Verhandlungspapiere zum Handelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach üben die Vereinigten Staaten massiven Druck auf die Europäische Union aus, um künftig mehr US-Agrarprodukte in die EU importieren zu können.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Montag hat Greenpeace rund 240 Seiten der geheimen Verhandlungspapiere zum Handelsabkommen TTIP veröffentlicht. Demnach üben die Vereinigten Staaten massiven Druck auf die Europäische Union aus, um künftig mehr US-Agrarprodukte in die EU importieren zu können.


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Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl stellte dazu klar, dass die heimische Landwirtschaft im weltweiten Vergleich höchste Standards erfülle. Auch für Importe müssten diese Maßstäbe unter allen Umständen gelten.  „Die Amerikaner versuchen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegen die wirtschaftlichen Interessen unserer Automobilindustrie auszuspielen. Doch faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben!“



Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA biete zwar auch Chancen für den Verkauf von europäischen Agrarerzeugnissen und hochwertigen Lebensmittel aus Bayern, doch gleichzeitig müssten die Sorgen der Bevölkerung und der bayerischen Bauernfamilien ernst genommen werden. „Der Bauernverband begleitet die TTIP-Verhandlungen deshalb wachsam und kritisch und bringt sich mit konkreten Forderungen im Sinne der Land- und Forstwirtschaft und der bayerischen Verbraucher ein“, sagt Heidl. „Die nun bekannt gewordenen Informationen zeigen, wie notwendig diese Arbeit ist.“



Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen auch, dass die USA beim Thema Schiedsgerichte bislang nicht einlenken will. Wesentliche Forderungen der Europäer sowie die Vorschläge für einen unabhängigen Handelsgerichtshof werden den Unterlagen zufolge von den Amerikanern weiterhin ignoriert. „Ganz egal ob beim Thema Schiedsgerichte oder Gentechnik – kein Handelsabkommen darf die Regelungshoheit des Gesetzgebers in einem demokratischen Rechtsstaat einschränken“, sagt Heidl. „Hier geht es um die Grundfesten unserer Demokratie.“ Deshalb sei es unerlässlich, dass die Parlamente in Brüssel und den einzelnen EU-Staaten am Ende darüber entscheiden, ob ein Handelsabkommen in Kraft tritt oder nicht.


Laut Greenpeace spiegeln die Dokumente den Stand vom April wider. Viele Formulierungen in den Texten stehen in Klammern. Das bedeutet, dass es dazu noch keine Einigung zwischen den USA und der EU gibt. Als eine Überraschung bezeichneten Greenpeace-Vertreter, wie wenig Gemeinsamkeiten in den Papieren deutlich werde. Zudem belegten die Dokumente dass die Amerikaner das in Europa vorherrschende Vorsorgeprinzip als Begründung für Schutzregeln aushebeln wollten. Sie beharrten vielmehr auf wissenschaftlich eindeutigen Belegen.


Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies unterdessen die Befürchtung zurück, dass mit TTIP mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel in deutsche Regale kämen. Gleichzeitig sprach er von einem Erfolg beim Thema Klontiere.


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