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Umsetzung der EU-Agrarreform: Brodeln in der Bundesregierung

Trotz des einstimmigen Beschlusses der Länder-Agrarminister brodelt es in Regierungskreisen. Grund ist die Umsetzung der EU-Agrarreform. Schulze will mehr Mitsprache – Klöckner drückt aufs Gas.

Am Freitag hielt Bundesministerin Julia Klöckner den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Händen. Ihr erklärtes Ziel war es, die GAP-Gesetze noch vor Ostern ins Bundekabinett zu bringen. Daraus wird nun nichts.

Kabinettsbefassung verzögert sich

In der Ressortabstimmung zwischen Klöckners Landwirtschaftsministerium (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) von Ministerin Svenja Schulze kommt es zu Unstimmigkeiten. In einem Gespräch am Montag konnten sich die Staatssekretäre der beiden Ministerien, Beate Kasch (BMEL) und Jochen Flasbarth (BMU), offenbar noch nicht einigen.

Konkret müssen sich die beiden Häuser mit der grünen Architektur der GAP befassen. Die umfasst vor allem die detaillierte Ausgestaltung der Eco-Schemes und der sogenannten Konditionalität, also den Grundanforderungen für den Erhalt der Basisprämie.

Agrarministerium: „An uns liegt es nicht.“

Im BMEL ist man über das Verhalten des BMU irritiert. Gegenüber top agrar sagt ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag: „Ginge es nach uns, wären wir mit den Gesetzen zur GAP an diesem Mittwoch im Kabinett.“ Direkt nach dem AMK-Beschluss am Freitag hätte man im Landwirtschaftsministerium begonnen, die Gesetzesentwürfe anzupassen. Damit wolle man den ehrgeizigen Zeitplan einhalten, noch in dieser Legislaturperiode über den GAP-Strategieplan zu entscheiden.

Der BMEL-Sprecher ergänzt: „Das BMU war am vergangenen Wochenende und auch die Tage zuvor nicht bereit, weitere Abstimmungsgespräche zu führen.“ Trotz eines einstimmigen Beschlusses der Länderminister wolle das Umweltministerium die GAP nun nochmals verschärfen, so der Sprecher.

BMU überrascht von Verzögerung

Ein Sprecher des Umweltministeriums teilte top agrar mit, dass „das BMU angeboten hat, die Beschlussfassung für diesen Mittwoch durch schnelle, intensive Ressortabstimmung zu ermöglichen." Von dem Vorschlag, erst am 14. April ins Kabinett zu gehen sei Schulzes Umweltministerium überrascht gewesen, so der BMU-Sprecher. Er stellte klar, dass das BMU Wert auf ein hohes Umweltniveau der EU-Agrarpolitik lege und auch die AMK-Ergebnisse im Blick halte. Die nächste Chance zur Kabinettsbefassung gibt es am 14. April.

Zeitplan gefährdet

Sollte ein Kabinettsbeschluss nicht mehr vor Ostern zustande kommen, müssten laut AgE Fristen verkürzt werden, um die Gesetzgebungsverfahren wie vorgesehen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Dies gilt als Voraussetzung, um fristgerecht den nationalen Strategieplan bis Ende 2021 in Brüssel einzureichen.


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