Scheinheiligkeit hat der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, den grünen Landwirtschaftsministern in den Ländern vorgeworfen. Die Minister propagierten „in großen Worten“ den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft. In Wahrheit verfolgten sie jedoch eine Politik, die einen verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft zur Folge habe, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Als jüngstes Beispiel führte Holzenkamp die von den grünen Ressortchefs getragene Forderung des Bundesrates nach bundesweit einheitlichen Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) an. Jeder wisse, dass eine Verschärfung der Auflagen für bestehende Anlagen und die damit einhergehenden Kosten für viele Landwirte nicht mehr zu tragen wären.
Holzenkamp: „Entweder die Betriebe steigen vorzeitig aus oder sie unternehmen den nächsten Wachstumsschritt.“ Wer so vorgehe, befeuere den Strukturwandel zusätzlich, so der Unionabgeordnete an die Adresse der Grünen.
Die Agrarier seiner Fraktion lehnten die von den Ländern geforderte Verschärfung für bestehende JGS-Anlagen entschieden ab. Davon werde man „keinen Millimeter abweichen.“ Diese Position habe man auch gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich gemacht.
