Vorzeigeprojekt

Vertragspartner des „Niedersächsischen Weges“ mit bisheriger Umsetzung zufrieden

Nachdem die "großen Brocken" bei der Einigung zum Niedersächsischen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ausgeräumt und das Gesetz beschlossen ist, läuft die Umsetzung in der Praxis.

Mit der bisherigen Umsetzung des vor einem Jahr von der Landesregierung sowie Vertretern aus Landwirtschaft und Umweltschutz beschlossenen „Niedersächsischen Weges“ im Naturschutz sind die Vertragsparteien weitgehend zufrieden.

Umweltminister Olaf Lies betonte, dass man „dem Naturschutz in Niedersachsen eine neue Richtung und eine breite Basis gegeben“ habe. Der Dialog zwischen den Beteiligten sei nie abgerissen und alle Ergebnisse seien in breitem Einvernehmen getroffen worden. Das Landesparlament habe die entsprechenden Gesetzesnovellen beschlossen und dem Naturschutz zum ersten Mal so viel Geld zur Verfügung stellt.

Nach den Worten von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist es in den zurückliegenden Monaten mit vereinten Kräften gelungen, „große Brocken“ aus dem Weg zu räumen. Als Beispiele werden im Bericht unter anderem die Stärkung des Instruments der Gewässerrandstreifen und die Einrichtung eines Wildnisgebietes im Solling genannt. Hinzu kämen die finanzielle Förderung des Ökolandbaus, die Beratung der Landwirte sowie die Ausgestaltung des im Gesetz verankerten Biotopverbunds. Maßnahmen zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes seien ebenso diskutiert worden wie Grundlagen für ein Programm zum Wiesenvogelschutz.

Vereinbarkeit mit GAP sichern

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, wies auf weiteren Ausgestaltungs- und Finanzierungsbedarf hin. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard Schwetje, bekräftigte die Bereitschaft, die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen durch intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu unterstützen.

Hennies hob hervor, dass der „Niedersächsische Weg“ nun weiter im Detail ausgestaltet werden müsse. Außerdem warnte der Landvolkpräsident mit Blick auf das Aktionsprogramm Insektenschutz vor einer Finanzierungslücke für 8.000 ha Fläche, die in Naturschutzgebieten liegen. „Hier erhoffen wir uns nicht nur die vom Bund angekündigten Ausgleichszahlungen, sondern einen Schulterschluss des Landes Niedersachsen“, unterstrich Hennies.

Wenn die fehlenden Mittel zur Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe anerkannt würden, könnte hier schnell Abhilfe geschaffen werden im Sinne der engagierten Landwirte und für den Arten- und Naturschutz. Auch die Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem „Niedersächsischen Weg“ sowie die Umsetzung der Naturschutzberatung und -betreuung gehörten zu den Herausforderungen für das nächste Jahr.

Nach Ansicht der Grünen im Landtag läuft die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ übrigens zu schleppend. Nötig seien deutlich mehr Engagement sowie klare Regeln und Verbote, hieß es. Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprachen dagegen von einem mühsamen, aber lohnenden Weg hin zu mehr Naturschutz. Der NABU bestätigt, dass die Vereinbarungen, Verordnungen und Erlasse nun Stück für Stück und Zug um Zug umgesetzt werden.

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