In Deutschland drohen wieder Fahrverbote. Diesmal nicht wegen den Saudis wie in den siebziger Jahren, sondern für den Klimaschutz. Die Folgen könnten drastisch sein und gerade den ländlichen Raum und die dortigen Agrarbetriebe besonders hart treffen.
Das Bundesklimaschutzgesetz schreibt sektorübergreifendes Treibhausgaseinsparungen vor, damit Deutschland seine mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreichen kann. Das entsprechende Gesetz soll novelliert werden, steckt aber inzwischen seit einem Dreivierteljahr im parlamentarischen Vermittlungsverfahren fest. Sollte das nicht bald zum Abschluss gebracht werden, treten Automatismen in Kraft, die das ganze Land zumindest zeitweise lahmlegen würden.
Wissing: Restriktive Maßnahmen drohen
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing warnt deshalb in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag, dass sein Ressort im Rahmen der geltenden Gesetze nach dem 15. Juli verpflichtet wäre, ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Verkehrssektors vorzulegen. Das würde bedeuten, dass allein in diesem Jahr knapp 15 % der Pkw-Fahrleistung und mehr als 10 % der Lkw-Fahrleistung gekappt werden müssten.
„Das wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, verdeutlicht Wissing in dem Schreiben. Das würde nicht nur individuelle Mobilität, sondern auch Lieferketten betreffen. Der (Tages-)Tourismus würde ebenfalls einbrechen, so der Bundesminister.
Kommentar: Fahrverbote sind niemandem vermittelbar
Klimaschutz geht alle an. So weit, so gut. Dass damit höhere Kosten und teils auch persönliche Einschränkungen verbunden sind, haben die meisten Menschen auch verstanden. Wenn aber derart drastische Eingriffe in die persönliche Freiheit wie Fahrverbote letztlich damit begründet werden, dass die Parlamentarier nicht schnell genug gearbeitet haben, hört der Spaß auf. Das sieht wohl auch Wissing so, der in seinem Schreiben ausdrücklich vor negativen Reaktionen der Bevölkerung warnt.
Hinzu kommt, dass absehbar der ländliche Raum am meisten unter solchen Fahrverboten leiden würde. Schließlich sind die Menschen dort oft genug auf ihr Auto angewiesen, um auch am Wochenende zum Einkauf oder zur Arbeit zu kommen. Von der sozialen Dimension ganz zu schweigen. Wann finden denn Familienbesuche und ein Großteil der privaten Feiern statt, wenn nicht am Wochenende? Erinnerungen an die Coronazeit werden wach, als Kontaktverbote ähnliche Auswirkungen wie ein Fahrverbot hatten. Und nein: Der ÖPNV ist auf dem Land kein Ersatz für das Auto.
Nicht klar ist, inwieweit der landwirtschaftliche Verkehr betroffen wäre. Man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn ein Fahrverbot in der Erntezeit auch Schlepper und Mähdrescher einschließen würde. Aber allein die Lieferkette tageweise zu unterbrechen, würde bereits genug Schaden an der ohnehin schon fragilen deutschen Wirtschaft anrichten. Wieviel Klimaschutz könnte Deutschland denn noch leisten, wenn die eigene Ökonomie auf diese Weise „sturmreif geschossen“ wird? Wissing und der Bundestag wären daher gut beraten, Rezepte aus den Siebzigern wie Fahrverbote in der Schublade zu lassen, wo sie hingehören.
Marko Stelzer
