Das Abkommen, das seit einem Jahr trotz des fortdauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Export von ukrainischen Agrarerzeugnissen über das Schwarze Meer garantiert hat, ist vorläufig am Ende.
Russland habe der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen (UN) seinen Einspruch gegen die Verlängerung des Getreidedeals mitgeteilt, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums heute in Moskau. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, ergänzte später, das Abkommen sei aus russischer Sicht "de facto beendet". Moskau werde erst dann wieder zur Fortsetzung des Getreidedeals bereit sein, wenn die russischen Forderungen vollumfänglich umgesetzt werden.
Peskow meint damit unter anderem Erleichterungen für russische Agrar- und Düngerausfuhren. Verlangt wird aber ebenfalls, dass die russische Agrarbank wieder zum SWIFT-Abkommen für den internationalen Zahlungsverkehr zugelassen wird.
Russland: Alle Sicherheitsgarantien sind erloschen
Aus Sicht Moskaus bedeutet der einseitige Ausstieg Russlands die Rücknahme aller Sicherheitsgarantien auf dem Schwarzen Meer und die Einstufung des bisherigen Humanitären Seekorridors als „vorübergehend gefährliches Gebiet“. Darüber hinaus sei damit auch die Auflösung des gemeinsamen Koordinationszentrums für die Schifffahrtsbewegungen (JCC) in Istanbul verbunden.
Das russische Außenministerium kann sich in diesem Zusammenhang eine weitere Spitze in Richtung Ukraine und EU nicht verkneifen: Das Ressort sagt, es sei nun für Kiew an der Zeit, sich mit den Verbündeten der Ukraine zu solidarisieren, um die ukrainischen Lebensmittel über Landkorridore zu exportieren. Natürlich berge dies die Gefahr, dass dadurch „billiges und minderwertiges Getreide ohne jede Kontrolle die europäischen Märkte überschwemme und den Protest der dortigen Landwirte hervorrufe“, so das Ministerium.
Wie geht es weiter?
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, wie es weitergeht: Entweder konzentriert sich die Ukraine jetzt auf die Alternativrouten per Schiene und LKW über die Europäische Union, um Ware auf die internationalen Märkte zu bekommen. Das könnte dann jedoch zu neuen Konflikten mit Ländern wie Polen führen, die sich in der Vergangenheit über Billigware aus der Ukraine beschwert hatten, die auf den dortigen Märkten „verklappt“ wurde und dort Preisverfall und Vermarktungsprobleme für heimische Ware verursacht hatte.
Für den Fall, dass Russland aus dem Abkommen aussteigt, hatte Erdogan vor einiger Zeit angedeutet, die Türkei könnte dann mit ihrer Marine selbst einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer etablieren. Ob dieses Angebot noch steht, ist unklar, allerdings brächte ein solches Szenario auch erhebliches Eskalationspotenzial mit russischen Kriegsschiffen mit sich. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jacob Sullivan, hatte gegenüber dem Sender CBS zudem erklärt, ein Ausstieg aus dem Deal werde für Russland diplomatisch „sehr kostspielig“ werden.
Özdemir: Alternativrouten schnell ausbauen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verurteilte den Ausstieg Moskaus aus dem Exportabkommen: „Russland macht seine Drohung wahr und verlängert das Schwarzmeer-Getreideabkommen nicht. Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei.“
Özdemir fordert Russland auf, umgehend wieder in Verhandlungen für eine Fortsetzung des am 22. Juli 2022 geschlossenen Deals zu treten. Gleichzeitig verweist er auf die Bedeutung der alternativen Exportrouten. Deren zügiger Ausbau sei jetzt umso wichtiger, um ukrainisches Getreide über Schienen und Straßen zu europäischen Seehäfen zu bringen, damit es dort ankommt, wo es so dringend gebraucht wird.
Stegemann: Brauchen Krisenstab für Ernährungssicherheit
Ausnahmsweise ist der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, in diesem Fall derselben Meinung wie der Bundesminister. Er fordert: „Putin darf mit seiner Politik der Erpressung durch Hunger nicht durchkommen.“ Wichtig ist jetzt auch für Stegemann, dass die Bundesregierung alles unternimmt, damit die Ukraine weiterhin ihr Getreide exportieren kann, notfalls über den Landweg, und dass gleichzeitig die Weltmärkte engmaschig beobachtet werden, damit entsprechend reagiert werden kann. Hierfür brauche es ressortübergreifendes Denken und einen Krisenstab für Ernährungssicherheit, so der CDU-Politiker.
Putin trifft mit seiner Blockadepolitik die vielen hungernden Menschen auf der Welt, die auf Getreideimporte dringend angewiesen sind. Er darf mit seiner Politik der Erpressung durch Hunger nicht durchkommen. Wichtig ist jetzt auch ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung! https://t.co/4CQatS2O0b
— Albert Stegemann (@StegemannAlbert) July 17, 2023
Konrad: Stilllegungspflicht auch 2024 aussetzen
Auch für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, zeigen die jüngsten Aktionen Putins, auf welch tönernen Füßen die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine immer gestanden hat. Putin will nach ihrer Überzeugung damit auch einen Hungerkrieg führen, unter dem die Ärmsten der Welt in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern dramatisch leiden.
Vor diesem Hintergrund plädiert die FDP-Politikerin dafür, in der EU auch für das kommende Jahr alle Maßnahmen für die nachhaltige Steigerung der Agrarproduktion zu ergreifen. Die Aussetzung der Vorgaben, Brachflächen zu schaffen, gehört ebenso dazu wie der Einsatz von neuen Züchtungsmethoden. „Unsere Landwirte brauchen nun schnellstmöglich Planungssicherheit und die notwendigen Handlungsspielräume“, so Konrad.
Getreidedeal sicherte Ausfuhr von rund 32 Mio. t
Die russische Entscheidung bedeutet einen schweren Schlag für die globale Ernährungssicherung: Nach UN-Angaben wurden seit dem effektiven Start des Getreidedeals im August 2022 mehr als 32 Mio. t Getreide, Sonnenblumenöl und andere Agrarprodukte im Wert von gut 8 Mrd. € über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen verschifft. Zwar ist längst nicht alles in Länder der Dritten Welt gelangt. Dennoch besteht nun das ernste Risiko, dass es erneut zu einer globalen Versorgungskrise kommen kann.
