Münster

Fotos vom Bauernprotest gegen Svenja Schulze

In Münster haben am Donnerstag Bauern für einen Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze demonstriert. Diese gebe der Landwirtschaft die Alleinschuld für die Umweltprobleme, heißt es

Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe vergangene Woche in ihrem Bericht zur Lage der Natur der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben, sagt Land schafft Verbindung (LsV)-Deutschland: zu viel Dünger und "Pestizide" würden auf den Wiesen und Weiden eingesetzt und die intensive Wiesenmahd würde ebenfalls negativ einwirken.

Das hat viele Bauern sehr verärgert. Heute fanden daher bundesweit Proteste von LsV-Deutschland statt. Die Hauptdemo war in Schulzes Heimat Münster - Fotos oben in der Galerie. 1.650 Traktoren haben den Weg in den die nordrhein-westfälische Stadt geschafft. Neben LsV-Sprecher Dirk Andresen ist Landwirt Christian Lohmeyer und der agrarpolitische Sprecher im NRW-Landtag André Stinka (SPD) per Video zugeschaltet worden. Der Treckerportest ist für die verärgerten Landwirte nicht genug - mit einer Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle in Münster verleihen sie der Veranstaltung Nachdruck. Drei bis vier Landwirte wollen solange vor Ort bleiben, bis Svenja Schulze den Dialog sucht. Die Kundgebung ist zunächst bis zum ersten Juni angemeldet.

Wo ist Ministerin Schulze?

Beim Bundesumweltministerium gingen inzwischen viele Anfragen ein, ob sich Bundesumweltministerin Schulze und Umweltstaatssekretär Flasbarth äußern können. Das BMU teilte daraufhin mit, dass beide heute in Berlin am Sondertreffen der Agrar- und Umweltministerkonferenz unter Beteiligung der Europäischen Kommission teilnehmen, das zeitgleich stattfindet. Am Standort Bonn hat das Bundesumweltministerium Vertreter von LsV zu einem Fachgespräch eingeladen.

Das Umweltministerium hat aber folgendes selbst erstelltes Interview veröffentlicht:

Was sagt das BMU zur Kritik aus Teilen der Landwirtschaft?

BMU: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – das ist das Wesen der Demokratie. Das gilt natürlich auch für die heutigen Demonstrationen, auch wenn wir die Anliegen weder vom Stil noch vom Inhalt her teilen.

Was sagt das BMU zur Behauptung, alleine den Landwirten die Schuld zu geben?

BMU: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für die Rückgänge der Artenvielfalt maßgeblich sind. Neben der Landwirtschaft sind hier beispielsweise der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Siedlung- und Gewerbegebieten und mit wachsender Bedeutung auch der Klimawandel zu nennen (siehe etwa Bericht zur Lage der Natur Seite 21) genannt. Klar ist aber auch, dass der Landwirtschaft, die gut die Hälfte der Landesfläche nutzt, eine besondere Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zukommt.

Was sagt das BMU zur Behauptung, der Bericht zur Lage der Natur sei von Laien erstellt worden?

BMU: Die Untersuchungen im FFH-Monitoring von Lebensraumtypen und Arten auf rund 14.000 Stichprobenflächen werden überwiegend durch beauftragte Planungsbüros, Naturschutzstationen oder die Landesämter- und Landesanstalten für Naturschutz selbst durchgeführt. Für den FFH-Bericht sind somit nur in geringem Umfang Ehrenamtliche im Einsatz, die jedoch über fundierte Kenntnisse der von ihnen bearbeiteten Artengruppe verfügen müssen und im Berichtsverfahren qualitätsgesichert sind.

Das bundesweite Vogelmonitoring wird vom Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) als professionell arbeitendem Verband koordiniert. Die Erhebungen werden von Ehrenamtlichen nach einheitlich vorgegebener Methode durchgeführt und vom DDA qualitätsgesichert und in der Auswertung zusammengeführt. Zudem werden die bundesweiten Auswertungen und Qualitätskontrollen durch die hauptamtlichen Experten des DDA und im Vogelschutzbericht selber durch die Länder mit ihren staatlichen Vogelschutzwarten und das Bundesamt für Naturschutz durchgeführt.

Was sagt das BMU zur Behauptung, die Ministerin habe den Dialog verweigert?

BMU: Bundesumweltministerin Schulze und Umweltstaatssekretär Flasbarth haben Vertreter der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ zu verschiedenen Gelegenheiten getroffen, aktiv Gesprächsbereitschaft gezeigt und den Dialog gesucht. Gespräche haben zum Beispiel stattgefunden anlässlich der Runden Tische Insektenschutz (November 2019 und März 2020).

Auf Einladung des BMU hat Herr Dirk Andresen, Sprecher von „Land schafft Verbindung“ am BMU-Agrarkongress als Podiumsteilnehmer teilgenommen (Januar 2020). Es gab persönliche Gesprächstermine zwischen Herrn Dirk Andresen und Herrn Thilo von Donner mit Umweltstaatssekretär Flasbarth im BMU (jeweils Februar 2020).

Es gab ein Gespräch zwischen Bundesumweltministerin Schulze und Vertretern von „Land schafft Verbindung“ bei der Besichtigung des FRANZ-Projektes in Ribbeck/Nauen im September 2019 sowie im Januar 2020 am Rande eines Neujahrsempfangs in Teltge. Bundesumweltministerin Schulze hat auch an einer von „Land schafft Verbindung“ organisierten Bauerndemo in Norderstedt teilgenommen (Januar 2020).

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