Im Streit um den Milchfonds hat sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf Deutschland zubewegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die zusätzlichen Modulationsmittel verwenden können, um Begleitmaßnahmen zugunsten ihrer Milcherzeuger zu finanzieren, sagte Fischer Boel vergangene Woche beim informellen Treffen mit den EU-Landwirtschaftsministern im französischen Annecy. Bislang hatte die Kommissarin darauf gepocht, dass die zusätzlich in die Zweite Säule umgeschichteten Gelder ausschließlich für vier "neue Herausforderungen" ausgegeben werden, nämlich den Klima- und Artenschutz, das Wassermanagement und erneuerbare Energien. Es werde aber kein frisches Geld geben, das sei weder politisch noch technisch möglich. Im Übrigen seien mit den Luxemburger Reformbeschlüssen für die Milcherzeuger Direktbeihilfen geschaffen worden, um Preissenkungen auszugleichen, die nie stattgefunden hätten. Allein die deutschen Milchbauern erhielten seitdem rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Direktzahlungen pro Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer beharrte jedoch darauf, einen Milchfonds mit frischem Geld zu schaffen. Die Kommission wolle schließlich insgesamt 4,6 Mrd. Euro an EU-Agrarmitteln für andere Zwecke verwenden, und zwar 2,5 Mrd. Euro für Galileo, 1 Mrd. Euro für Landwirte in Entwicklungsländer, 650 Mio. Euro für die europäischen Fischer und 200 Mio. Euro für die Nahrungsmittelhilfe an Bedürftige. Da sollte auch etwas für die Milcherzeuger übrig bleiben, so Seehofer.

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