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EU-Renaturierungsgesetz kommt

Gegensätzliche Meinungen von ÖVP und Grünen

Das EU-Parlament hat das EU-Renaturierungsgesetz mehrheitlich angenommen. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nahm eine der letzten Hürden vorm Inkrafttreten. Reaktionen von ÖVP und Grünen.

Lesezeit: 3 Minuten

329 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für, 275 gegen das Gesetz. 24 enthielten sich. Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat der Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen. Das wird für März erwartet.

Reaktionen der Regierungsparteien

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"Wir sind klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz. Aber wir lehnen zentralistische Eingriffe in die Subsidiarität und in die Eigentumsrechte unserer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und auf Kosten der Versorgungsicherheit klar ab. Darum haben wir gegen diesen sowohl fachlich, als auch rechtlich mangelhaften Vorschlag gestimmt", sagt der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber,  Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Der Vorschlag der Kommission sei ideologisch motiviert gewesen, praktisch nicht durchführbar und eine Katastrophe für Landwirte, Waldbesitzer und lokale Behörden. "Viele Kritikpunkte in Bezug auf Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, fehlende Finanzierung und Eingriff in Länderkompetenzen sind nach wie vor nicht gelöst. Das ist auch der Grund, warum alle ÖVP-Agrarlandesräte dieses neue EU-Gesetz geschlossen ablehnen", sagt Bernhuber.

"Landwirte müssen mit eingebunden werden"

"Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität und zur nachhaltigen Renaturierung vor Ort erhofft. Bereits jetzt regeln 23 Gesetze wesentliche Aspekte zur Wiederherstellung der Natur und Biodiversität", der EU-Parlamentarier weiter. "Ich sehe den Mehrwert für dieses mangelhafte Gesetz nicht. Es wäre besser gewesen, nochmal von vorn zu beginnen und ohne Zeitdruck einen neuen Plan mit einer umfassenden Folgenabschätzung vorlegen."

"Da der Gesetzesvorschlag jetzt angenommen wurde, müssen wir in den kommenden Monaten bei der Umsetzung genau darauf achten, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Für die Zukunft ist wichtig, dass dabei auch die betroffenen Landwirte und Experten von Anfang an eingebunden werden und man ihnen endlich zuhört.

Erfreut zeigen sich dagegen die Grünen über die Abstimmung. „Die Abstimmung ist ein Erfolg für den Erhalt der Biodiversität und für den Klimaschutz in der EU, für die Landwirtinnen und Landwirte und für unsere Lebensmittelsicherheit. Nur mit der Renaturierung zerstörter Ökosysteme kann das Artensterben gestoppt und die EU-Klimaziele erreicht werden", sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

"Gutes Zeichen für unsere Zukunft"

Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen, sagt: „Das EU-Parlament hat heute die letzte Hürde für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur genommen. Das ist ein Riesenerfolg - wir geben der Natur Raum zurück, damit sie sich erholen kann. Wir schützen unsern Boden, unser Wasser und die Luft, die wir atmen. Und das ist gelungen, obwohl die Europäische Volkspartei und die Rechten das Gesetz über Wochen und Monate mit einer Fake-News-Kampagne torpediert und letztendlich auch dagegen gestimmt haben. Der heutige Beschluss ist ein gutes Zeichen für unsere Zukunft.“

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