EU-Agrarminister fordern beim Bürokratieabbau mehr von der EU-Kommission
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ringen um Werkzeuge zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Der politische Wille ist da, es könnte trotzdem lange dauern.
Den EU-Landwirtschaftsministern gehen die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weit genug. Das hat der belgische Agrarressortchef und amtierende EU-Agrarratspräsident David Clarinval am Montag (26.2.) beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel klargestellt.
Die Vorschläge der EU-Kommission gingen zwar in die richtige Richtung, bräuchten aber „deutlich mehr Ehrgeiz“. Laut Clarinval hat es beim Agrarrat mehr als 500 Vorschläge der Delegationen gegeben.
Schwere Ausschreitungen
In unmittelbarer Nähe zum Treffen der Agrarminister demonstrierten hunderte Landwirte und stießen immer wieder mit der Polizei zusammen. Um den schweren Ausschreitungen Herr zu werden, setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein.
Clarinval zufolge fordert die Mehrheit der Minister bei den Konditionalitätsregelungen zur Mindestbodenbedeckung, zur Fruchtfolge und zur Stilllegung - den GLÖZ-Standards 6, 7 und 8 - deutlich flexiblere Regeln. Auch eine vollständige Aussetzung werde von vielen Ministern erwogen.
Flexiblere Regeln können dabei teilweise durch delegierte Rechtsakte und damit vergleichsweise schnell durch die Kommission umgesetzt werden kann. Eine komplette Aussetzung, etwa der verpflichtenden Stilllegung unter GLÖZ 8, ist nur durch eine Anpassung des Basisrechtsakts möglich.
Kommissionskreise erklärten gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe, dass konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission an das EU-Parlament und den Rat noch nicht in Arbeit seien. Beobachter rechnen daher nicht mehr damit, dass entsprechende Änderungen vor dem Ende der aktuellen GAP-Reform im Dezember 2027 noch zum Tragen kommen werden.
Fruchtfolge und Stilllegung beerdigen
Nichtsdestotrotz forderte Polen in der nicht-öffentlichen Sitzung in einer Note die vollständige Aufhebung der Fruchtfolge und Stilllegungsregeln, also GLÖZ 7 und 8. Unterstützung hierfür kam unter anderem von Rumänien. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte im Hinblick auf den Grünlandschutz, dem sogenannten GLÖZ 1, klar, dass er eine Regelung über die Eco-Schemes bevorzugen würde. Grundsätzlich befürworte er es, den Landwirten mehr Anreize zum Umwelt- und Artenschutz bereitzustellen. Das Regeln von Vorgaben über das Ordnungsrecht sei immer die zweite Wahl.
GAP wegen Krieg ändern!
Auf Nachfrage von Journalisten wiesen sowohl Wojciechowski als auch Clarinval die Verantwortung für die aktuellen GAP Gesetze von sich. Beide waren allerdings bei der Verabschiedung der Reform im Jahr 2021 bereits im Amt.
Der Kommissar und der Minister erinnerten daran, dass aus ihrer Sicht vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Situation der Landwirte deutlich verschlechtert habe. Auch der Green Deal habe einen negativen Beitrag gespielt. Der Regeln müssten aufgrund dessen angepasst werden.
Wojciechowski will Ukraineimporte begrenzen
Wojciechowski warf Russland vor, es setze die ukrainischen Getreideeinfuhren gezielt „als Waffe“ auch zur Destabilisierung der EU ein. Nach Ansicht des Brüsseler Agrarchefs sollte die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten nach Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei erneut begrenzt werden.
Die Kommission hatte allerdings jüngst nur gewisse Einschränkungen bei Zucker-, Geflügel- und Eierimporten aus der Ukraine vorgeschlagen. Zudem erinnerte Wojciechowski daran, dass die Ukraine zunehmend wichtige Absatzmärkte in Nordafrika sowie China und Indien an Russland verliere.
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Den EU-Landwirtschaftsministern gehen die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weit genug. Das hat der belgische Agrarressortchef und amtierende EU-Agrarratspräsident David Clarinval am Montag (26.2.) beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel klargestellt.
Die Vorschläge der EU-Kommission gingen zwar in die richtige Richtung, bräuchten aber „deutlich mehr Ehrgeiz“. Laut Clarinval hat es beim Agrarrat mehr als 500 Vorschläge der Delegationen gegeben.
Schwere Ausschreitungen
In unmittelbarer Nähe zum Treffen der Agrarminister demonstrierten hunderte Landwirte und stießen immer wieder mit der Polizei zusammen. Um den schweren Ausschreitungen Herr zu werden, setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein.
Clarinval zufolge fordert die Mehrheit der Minister bei den Konditionalitätsregelungen zur Mindestbodenbedeckung, zur Fruchtfolge und zur Stilllegung - den GLÖZ-Standards 6, 7 und 8 - deutlich flexiblere Regeln. Auch eine vollständige Aussetzung werde von vielen Ministern erwogen.
Flexiblere Regeln können dabei teilweise durch delegierte Rechtsakte und damit vergleichsweise schnell durch die Kommission umgesetzt werden kann. Eine komplette Aussetzung, etwa der verpflichtenden Stilllegung unter GLÖZ 8, ist nur durch eine Anpassung des Basisrechtsakts möglich.
Kommissionskreise erklärten gegenüber dem Nachrichtendienst Agra-Europe, dass konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission an das EU-Parlament und den Rat noch nicht in Arbeit seien. Beobachter rechnen daher nicht mehr damit, dass entsprechende Änderungen vor dem Ende der aktuellen GAP-Reform im Dezember 2027 noch zum Tragen kommen werden.
Fruchtfolge und Stilllegung beerdigen
Nichtsdestotrotz forderte Polen in der nicht-öffentlichen Sitzung in einer Note die vollständige Aufhebung der Fruchtfolge und Stilllegungsregeln, also GLÖZ 7 und 8. Unterstützung hierfür kam unter anderem von Rumänien. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte im Hinblick auf den Grünlandschutz, dem sogenannten GLÖZ 1, klar, dass er eine Regelung über die Eco-Schemes bevorzugen würde. Grundsätzlich befürworte er es, den Landwirten mehr Anreize zum Umwelt- und Artenschutz bereitzustellen. Das Regeln von Vorgaben über das Ordnungsrecht sei immer die zweite Wahl.
GAP wegen Krieg ändern!
Auf Nachfrage von Journalisten wiesen sowohl Wojciechowski als auch Clarinval die Verantwortung für die aktuellen GAP Gesetze von sich. Beide waren allerdings bei der Verabschiedung der Reform im Jahr 2021 bereits im Amt.
Der Kommissar und der Minister erinnerten daran, dass aus ihrer Sicht vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Situation der Landwirte deutlich verschlechtert habe. Auch der Green Deal habe einen negativen Beitrag gespielt. Der Regeln müssten aufgrund dessen angepasst werden.
Wojciechowski will Ukraineimporte begrenzen
Wojciechowski warf Russland vor, es setze die ukrainischen Getreideeinfuhren gezielt „als Waffe“ auch zur Destabilisierung der EU ein. Nach Ansicht des Brüsseler Agrarchefs sollte die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten nach Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei erneut begrenzt werden.
Die Kommission hatte allerdings jüngst nur gewisse Einschränkungen bei Zucker-, Geflügel- und Eierimporten aus der Ukraine vorgeschlagen. Zudem erinnerte Wojciechowski daran, dass die Ukraine zunehmend wichtige Absatzmärkte in Nordafrika sowie China und Indien an Russland verliere.
