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Kommentar von Simone Schmiedtbauer

"Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist eine Fehlentscheidung"

Die steirische ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer hält das Ergebnis bei der Abstimmung zum "Gesetz zu Wiederherstellung der Natur" für eine Fehlentscheidung. Warum, das erklärt sie hier.

Lesezeit: 2 Minuten

Ein Gastbeitrag von Simone Schmiedtbauer:

Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit knapper Mehrheit im Europaparlament angenommen. Ich halte das für eine Fehlentscheidung. Wir Europaabgeordnete wurden gewählt, um komplexe Entscheidungen im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler zu treffen. Wir wurden nicht gewählt, um Überschriften zu lesen und dann einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen, wenn er einen klingenden Namen hat, wenn man dafür Applaus von einigen einschlägigen NGOs bekommt oder weil die Absicht dahinter gut ist.

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"Gesetz, das Bauern fruchtbare Böden entzieht!"

Daher bin ich enttäuscht, dass dieses Gesetz gegen meine Stimme angenommen wurde. Als praktizierende Land- und Forstwirtin spreche ich mich natürlich vehement für wirksamen Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand aus.

Mit diesem untauglichen Vorschlag der EU-Kommission werden wir dieses Ziel aber nicht erreichen. Wie können wir ständig von Regionalität in der Lebensmittelproduktion reden - ein Ziel zu dem ich zu 100 % stehe - und dann ein Gesetz verabschieden, dass unseren Landwirtinnen und -wirten fruchtbare Flächen entzieht? Wie können wir im neuen Europäischen Bauhaus den nachhaltigen Rohstoff Holz preisen - eine Initiative die ich ebenso zu 100 % unterstütze - und dann den Forstwirtinnen und -wirten die Holzernte verbieten?

"Aus falschen Gründen für ein schlechtes Gesetz gestimmt"

Die Mehrheit hat aus den falschen Gründen für ein schlechtes Gesetz gestimmt, mit dem wir Klima und Umwelt ganz sicher keinen Gefallen tun. Wir gehen jetzt in die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament. Ich hoffe, dass wir in diesen Verhandlungen noch einiges entschärfen und Fehler im Gesetzesvorschlag verbessern können.

Ich erwarte mir von der österreichischen Verhandlerin im Rat, Leonore Gewessler, ein klares Bekenntnis zu einer produzierenden EU-Land- und Forstwirtschaft, einer regionalen Lebensmittelversorgung, einer nachhaltigen Rohstoffwende mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand.

Das müssen unsere Eckpfeiler bei den Verhandlungen sein, damit wir am Ende zu einer tragbaren Lösung bei diesem Gesetz kommen!

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