Am Mittwoch erfolgt die Abstimmung zur sogenannten EU-Renaturierungs-Verordnung im Plenum des EU-Parlaments. Alexander Bernhuber, EU-Abgeordneter und ÖVP-Umweltsprecher im Europaparlament, erklärte dazu die Standpunkte der Europäischen Volkspartei (EVP): "Wir stehen voll hinter dem Green Deal und dem Umweltschutz und haben bereits 32 Initiativen dazu in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt. Den aktuellen Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur halten wir für kontraproduktiv, weil er neben zahlreichen Problemen für die Landwirtschaft und Raumordnung auch den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst. Der Vorschlag ist schlecht gemacht, nicht zu Ende gedacht und muss daher zurück an den Start", meint Bernhuber. Der Vorschlag zur Renaturierung wurde zuvor bereits von den Ausschüssen zu Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei im EU-Parlament und auch im Rat von einigen Ländern abgelehnt. NGOs hingegen machen für das Gesetz Stimmung. „Jede Stimme zählt. Die geplanten Schritte zur Wiederherstellung der Natur sind eine einzigartige Chance, um die Zwillingskrise aus Biodiversitätsverlust und Erderhitzung zu bekämpfen", sagt WWF Österreich-Geschäftsführerin Andrea Johanides.
Ablehnung in einigen Ländern
Es sei nicht zielführend der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und den ländlichen Gemeinden zusätzliche und starre Ziele aufzuerlegen und das ohne Alternativen, durch die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Betriebe sichergestellt werden könnten. "Unsere Lebensmittelproduktion in Europa ist wertvoll. Wir dürfen diesen Wirtschaftssektor nicht in andere Kontinente auslagern und dann mit Engpässen kämpfen, wie das bereits bei Medikamenten zum Beispiel der Fall war. Weniger europäischer Lebensmittelanbau bedeutet mehr Importe aus Teilen der Welt mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards. Da können wir unmöglich einfach zusehen", merkt Bernhuber an.
„Fatale Auswirkungen für die Ernährungssicherheit in Europa“, ortet auch der FP-Europaparlamentarier Mag. Roman Haider sollte das Gesetz umgesetzt werden. Die Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen um 20 % in der EU gefährde nicht nur die Ernährungssicherheit Europas, sondern sei zudem für viele Abnehmer europäischer Agrargüter hochproblematisch. „Es ist mir schleierhaft, was sich die Bürokraten in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen bei diesem Gesetz gedacht haben“, sagt Haider.
Es braucht einen Neustart
Die EU-Kommission müsse endlich einen neuen Plan mit einer umfassenden aktuellen Folgenabschätzung vorlegen. "Der bisherige chaotische Gesetzgebungsprozess zu diesem Vorschlag hat vor allem eines gezeigt: Hier müssen noch mehr Arbeit und verschiedene Aspekte einfließen", erklärt Bernhuber und nennt konkrete Beispiele: "Eine strenge Umsetzung der Verordnung nach Vorschlag der EU-Kommission würde nicht nur den Ausbau der Wasserkraft, sondern auch den Hochwasserschutz gefährden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Renaturierung von 25.000 Flusskilometern könnte den Ausbau von Wasserkraft gefährden, bis hin zum Rückbau von Kraftwerken. Das ist ein fatales Signal für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien."
Ähnliches gelte für Hochwasserschutzmaßnahmen, die rückgebaut werden müssten. "Das ist mehr als unlogisch. Hier wurden in den vergangen Jahren Millionen Euro zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger investiert. Weniger Hochwasserschutz würde in manchen österreichischen Orten die Gefahr einer Überflutung ganzer Stadtgebiete und auch der Innenstadt deutlich erhöhen. Dort wo Flächen zur Verfügung stehen, bekommen Flüsse in Österreich ohnehin schon mehr Platz und werden renaturiert. Das ist aber nicht überall möglich. Dazu braucht es keine Vorschriften aus Brüssel", stellt Bernhuber klar.
