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topplus Mit knapper Mehrheit

Das bedeutet das Votum der EU-Umweltminister für Timmermans Naturschutzpläne

Der Rat der EU-Umweltminister hat eine wichtige Einigung über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erzielt. Das Europaparlament bleibt in der Sache tief gespalten.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Rat der EU-Umweltminister hat seine allgemeine Ausrichtung für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) in dieser Woche angenommen. Damit sind die EU-Umweltminister bereits einen Schritt weiter im Gesetzgebungsverfahren zum NRL als das EU-Parlament.

Knappe Mehrheit

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Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stimmten 20 Länder für und fünf gegen das Vorhaben, nämlich Polen, Italien, die Niederlande, Schweden und Finnland. Belgien und Österreich enthielten sich, so die dpa.

Der verhandelte Text erreichte also eine satte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Betrachtet man die Bevölkerungsanteile, fiel die Mehrheit deutlich knapper aus. Denn die zustimmenden Mitgliedsstaaten repräsentieren gut 66 % der EU-Bevölkerung. Für die qualifizierte Mehrheit sind 65% nötig.

Das bedeutet die Minister-Einigung

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten könnten mit ihrer Position nun in die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament gehen.

Im Parlament liefern sich jedoch zwei Lager einen Streit über das NRL. Das eine, von den Grünen angeführte Lager versucht, im EU-Parlament eine Mehrheit für die Umweltpläne des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zu formen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sucht auch nach einer Mehrheit – jedoch um das Gesetz abzulehnen.

Lemke appelliert an EU-Parlament

Für die Bundesumweltministerin Steffi Lemke geht ein gutes Signal von der Einigung der Umweltminister aus. „Die Menschheit hat in den letzten Jahren so viel Schaden an der Natur angerichtet. Jetzt müssen wir versuchen sie zu stabilisieren und zu schützen“, sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg. Das NRL solle den Mitgliedstaaten Ziele vorgeben, wie sie das tun sollen.

Gerichtet an das EU-Parlament, sagte Lemke: „Ich gehe davon aus, dass das starke Signal der MS auch von Europäischen Parlament beachtet wird.“ Sie sei optimistisch, dass sich auch die EU-Abgeordneten auf eine Position einigen können.

Das wollen die Umweltminister

In den Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission, will der Rat der EU-Umweltminister durchsetzen,

  • dass die Mitgliedstaaten bis 2030 mindestens 30 % der Lebensräume in Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, wiederherstellen sollen.
  • dass sich bis 2050 mindestens 90 % dieser "Lebensraumgruppen" in einem guten Zustand befinden sollen.
  • dass 30 % der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moore bis 2030 wiederhergestellt werden müssen, wobei Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen niedrigeren Prozentsatz zu erreichen, wenn sie stark betroffen sind. Dazu würde auch Deutschland zählen.

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