Im Streit um das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) stellen sich die Grünen klar auf die Seite von Frans Timmermans.
In der vergangenen Woche plädierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B‘90/Die Grünen) dafür, das NRL möglichst schnell anzunehmen. Gemeinsam mit ihren EU-Amtskollegen will sie am kommenden Dienstag eine Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten verabschieden.
EU-Grüne und EVP kämpfen um Mehrheit
Auch im EU-Parlament versuchen die Grünen eine Mehrheit für die Umweltpläne des Vizepräsidenten der EU-Kommission zu formen. Doch genau das scheint aktuell auf Messers Schneide.
Denn auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sucht nach einer Mehrheit – jedoch um das Gesetz abzulehnen. Wer das Rennen in der wichtigen Abstimmung am morgigen Donnerstag im Umweltausschuss des Parlamentes macht, ist aktuell unklar.
EU-Parlament außen vor?
Würde der Umweltausschuss gegen das Gesetz stimmen, würden die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission ohne die Abgeordneten weiter über das Gesetz verhandeln. Das ist zumindest die Sorge des agrarpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling.
Das Verhalten der EVP wertet Häusling als „umweltpolitisches Fiasko“. Klima- und Umweltschutz „dulden keinen Aufschub“, so Häusling.
Übt Weber Rache an von der Leyen?
Für seine Parteikollegin Jutta Paulus zeigt sich in der konsequenten Ablehnung der EVP eine „persönlicher Rachefeldzug“ von EVP-Chef Manfred Weber gegen Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. „Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf“, will Paulus wissen. Weber habe es von der Leyen nie verziehen können, dass sie und nicht Weber selbst an die Spitze der EU-Kommission gewählt wurde.
Die EVP hat solche Vorwürfe zurückgewiesen. Sie verweist immer wieder auf große Vorbehalte gegenüber der geplanten EU-Gesetze zum Pflanzenschutz und zur Naturwiederherstellung.
Die Sorge, die die konservativen Abgeordneten äußern, ist die Angst, Landwirte und Unternehmen zu überlasten. Für Häusling sind das lediglich „Scheinargumente“.
Häusling: Scheinargumente!
Aus seiner Sicht führt das NRL nicht zu mehr Schutzgebieten. Es gehe vielmher um die „Wiederherstellung“ einzelner Gebiete. „Der NRL-Vorschlag sieht keine neuen Schutzgebiete vor“, heißt es in einer Einordnung von Häusling.
„Der NRL-Vorschlag der Kommission ziele darauf ab, die Bedingungen für die biologische Vielfalt in allen Ökosystemen zu verbessern“, erklärt Häusling dort.
Auch das Argument, dass die Pläne zur Wiederherstellung der Natur, die Existenzgrundlage der Landwirte bedrohten, lässt Häusling nicht gelten.
„Die Wiederherstellung der Natur wird sich positiv auf die Ernährungssicherheit in Europa auswirken und Landwirten helfen, die erforderlichen Produktionskapazität der landwirtschaftlichen Flächen für die nächsten Jahre zu sichern“, ist Häusling überzeugt.
