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ISN: Fehlende Planungssicherheit heizt Ausstiegswelle der Schweinehalter weiter an

Im letzten Jahr haben erneut 10 % der deutschen Schweinehalter aufgegeben. Die ISN fordert die Politik auf, endlich Sicherheit bei den Rahmenbedingungen und der Finanzierung zu schaffen.

Lesezeit: 3 Minuten

„Die Ausstiegswelle in der Schweinehaltung rollt trotz der inzwischen wiedererlangten Wirtschaftlichkeit unvermindert weiter. Hauptausstiegsursache ist die nach wie vor fehlende Planungssicherheit und Perspektive auf den Betrieben“, beschrieb der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN), Dr. Torsten Staack, die aktuelle Lage der deutschen Schweinehalter.

Im Vorfeld ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Mittwoch fordert die ISN die Politik deshalb dringend auf, im Austausch mit den Schweinehaltern endlich praktikable Lösungen für die Zukunft der Branche zu erarbeiten.

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10 % weniger Schweinehalter seit letztem Jahr

Laut den ersten Ergebnisse der Mai-Viehzählung habe innerhalb nur eines Jahres schon wieder mehr als jeder zehnte Betrieb die Schweinehaltung aufgegeben. Insgesamt sind in den vergangenen drei Jahren über ein Fünftel der Schweinehalter in Deutschland aus der Produktion ausgestiegen. Im Rückblick auf die letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Halter sogar knapp halbiert.

An der fehlenden Planungssicherheit würden auch die jüngsten Beschlüsse im Bundestag zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und zum Baugesetzbuch nicht viel ändern. Es gäbe noch erheblichen Anpassungs- und insbesondere Abstimmungsbedarf, so Torsten Staack. „Die Stallumbaubremse ist nach wie vor fest angezogen, weil weitere wichtige Rechtsbereiche – wie beispielsweise das Umwelt- und Emissionsrecht – noch nicht entsprechend angepasst sind“, ärgerte sich der ISN-Geschäftsführer.

Sauenhalter besonders stark betroffen

Besonders kritisch sei die Situation der Sauenhalter. Sie sehen sich mit den anstehenden Fristen für die Umbauten der Deckzentren und der Abferkelställe konfrontiert.

Auch Luisa Kruthaup zählt zu den Betroffenen. Die Ferkelerzeugerin zeigte das Dilemma auf: „Ich muss in meinen Ferkelerzeugerbetrieb mit 450 Sauen rund 1,5 Mio. € investieren, um die Anforderungen der Haltungs-VO zu erfüllen. Das kann ich aber nicht, wenn die Änderungen in kurzer Zeit schon wieder nicht mehr ausreichen.“ Darüber hinaus müsste sie am Ende auch die höheren Kosten zur Erzeugung eines Ferkels decken können, so die Ferkelerzeugerin.

Ich kann meinen Betrieb nicht umbauen, wenn die Änderungen nach kurzer Zeit schon nicht mehr ausreichen." - Luisa Kruthaup, Sauenhalterin

„Viele Ferkelerzeuger werden die anstehenden Fristen als Anlass nehmen, um genau dann aus der Ferkelerzeugung auszusteigen“, fasste Dr. Staack die Dramatik zusammen.

Schärfere Vorgaben bei Baugenehmigungen

Als problematisch schätzte auch Prof. Dr. Jörg Oldenburg die Lage ein. Der Ingenieur hat tagtäglich mit Genehmigungsverfahren zu tun. Die Genehmigungshürden für den Umbau eines Stalles seien natürlich betriebsindividuell auszuloten. „Einfach wird es aber schon deshalb nicht, weil beim genehmigungspflichtigen Umbau die Vorgaben der bestehenden Baugenehmigung nicht mehr ausreichen, sondern in allen Rechtsbereichen die aktuellen und in der Regel schärferen Vorgaben umgesetzt werden müssen, wenn der Stall umgebaut wird“, kritisierte Oldenburg.

Zum Abschluss des Gesprächs machte der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes seine Erwartungen an die Politik klar: „Der Umbau der Tierhaltung funktioniert nicht mit Absichtserklärungen und Dialogen, die vornehmlich nur auf dem Papier mstattfinden und am Ende zu wenig wirksamen Scheinlösungen führen.“ Der Umbau funktioniere auch nicht per Ordnungsrecht, das nur noch mehr Schweinehalter zur Aufgabe treibe. Stattdessen wünsche er sich einen echten fachlichen Austausch mit den existenziell betroffenen Landwirten.

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