Gesetz zur Naturwiederherstellung: "Timmermans hat Rote Linie überschritten"
Die EVP-Abgeordnete Christine Schneider wirft Timmermans vor, die Konservativen bei den Verhandlungen zum Wiederherstellungsgesetz übermäßig unter Druck zu setzen. Das werde nicht funktionieren.
Das Tischtuch zwischen den Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) und EU-Umweltkommissar Frans Timmermans ist anscheinend zumindest im Fall des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) zerschnitten.
Beim Agrarkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sparte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider gestern jedenfalls nicht mit Kritik an den Methoden von Timmermans. Dieser sei bei den Verhandlungen zum Naturschutzpaket nicht auf die Vorschläge der Konservativen eingegangen, sondern habe Abgeordnete in Einzelgesprächen nach ihren Wünschen für ihre Zustimmung zum NRL gefragt.
Lassen uns nicht unter Druck setzen
Falls das Angebot auf „weniger fruchtbaren Boden gefallen ist“, sei eine klare Ansage gekommen: Wenn die Konservative Europäische Volkspartei den Kommissionsvorschlag im Parlament nicht unterstütze, werde sie in dieser Legislatur keinen Gesetzentwurf mehr bekommen, der ihr wichtig sei – etwa eine Lockerung der Regeln für die Neuen Züchtungstechniken. „Damit hat der EU-Vizepräsident, der die Kommission repräsentiert, eine Rote Linie überschritten“, stellte Schneider klar. Die EVP werde sich jedenfalls nicht unter Druck setzen lassen.
Falsche Prämissen und zu wenig Geld beim Wiederherstellungsgesetz
Ohnehin steht das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach Schneiders Auffassung gleich aus mehreren „technischen“ Gründen auf schwachen Beinen. So gehe man dabei davon aus, dass ein Mehr an Biodiversität nur mit Stilllegung von Agrarflächen erreichbar sei. Viele Studien hätten das längst wiederlegt. Mehr Artenvielfalt sei demnach mit nachhaltiger Bewirtschaftung möglich.
Gegen das Gesetz spricht laut der CDU-Politikerin auch, dass die Folgen der Extensivierung und Stilllegungen auf die europäische Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise nicht bekannt sind. Eine Gesetzesfolgenabschätzung dazu gebe es ebenso wenig wie eine ausreichende Finanzierung des NRL sowie der geplante Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). „Wenn man großzügig rechnet, hätten wir maximal 20 Mrd. € pro Jahr gegenfinanziert“, so Schneider. Nötig seien aber bis zu 55 Mrd. € pro Jahr. Ein Gesetz ohne Finanzierung könne man nicht verabschieden.
Für nicht nachvollziehbar hält die EP-Abgeordnete auch das Zielbild des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Angestrebt werde darin nämlich für die europäischen Kulturlandschaften der Zustand von 1950. „Es kann doch nicht unser Ziel sein, einen Zustand von damals wiederherzustellen“, meint Schneider. Die EVP wolle stattdessen Naturschutz, der „in die Zukunft gerichtet ist“.
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Das Tischtuch zwischen den Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) und EU-Umweltkommissar Frans Timmermans ist anscheinend zumindest im Fall des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL) zerschnitten.
Beim Agrarkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sparte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider gestern jedenfalls nicht mit Kritik an den Methoden von Timmermans. Dieser sei bei den Verhandlungen zum Naturschutzpaket nicht auf die Vorschläge der Konservativen eingegangen, sondern habe Abgeordnete in Einzelgesprächen nach ihren Wünschen für ihre Zustimmung zum NRL gefragt.
Lassen uns nicht unter Druck setzen
Falls das Angebot auf „weniger fruchtbaren Boden gefallen ist“, sei eine klare Ansage gekommen: Wenn die Konservative Europäische Volkspartei den Kommissionsvorschlag im Parlament nicht unterstütze, werde sie in dieser Legislatur keinen Gesetzentwurf mehr bekommen, der ihr wichtig sei – etwa eine Lockerung der Regeln für die Neuen Züchtungstechniken. „Damit hat der EU-Vizepräsident, der die Kommission repräsentiert, eine Rote Linie überschritten“, stellte Schneider klar. Die EVP werde sich jedenfalls nicht unter Druck setzen lassen.
Falsche Prämissen und zu wenig Geld beim Wiederherstellungsgesetz
Ohnehin steht das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach Schneiders Auffassung gleich aus mehreren „technischen“ Gründen auf schwachen Beinen. So gehe man dabei davon aus, dass ein Mehr an Biodiversität nur mit Stilllegung von Agrarflächen erreichbar sei. Viele Studien hätten das längst wiederlegt. Mehr Artenvielfalt sei demnach mit nachhaltiger Bewirtschaftung möglich.
Gegen das Gesetz spricht laut der CDU-Politikerin auch, dass die Folgen der Extensivierung und Stilllegungen auf die europäische Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise nicht bekannt sind. Eine Gesetzesfolgenabschätzung dazu gebe es ebenso wenig wie eine ausreichende Finanzierung des NRL sowie der geplante Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). „Wenn man großzügig rechnet, hätten wir maximal 20 Mrd. € pro Jahr gegenfinanziert“, so Schneider. Nötig seien aber bis zu 55 Mrd. € pro Jahr. Ein Gesetz ohne Finanzierung könne man nicht verabschieden.
Für nicht nachvollziehbar hält die EP-Abgeordnete auch das Zielbild des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Angestrebt werde darin nämlich für die europäischen Kulturlandschaften der Zustand von 1950. „Es kann doch nicht unser Ziel sein, einen Zustand von damals wiederherzustellen“, meint Schneider. Die EVP wolle stattdessen Naturschutz, der „in die Zukunft gerichtet ist“.
