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topplus EU-Abgeordnete im Interview

„Green Deal muss neu verhandelt werden“

Über die EU-Agrarpolitik, Biomasse, den Wolf und andere für die Bauern drängende Themen sprach top agrar-Österreich mit der EU-Abgeordneten ­Simone Schmiedtbauer von der Europäischen Volkspartei.

Lesezeit: 7 Minuten

Wie gut werden wir von der Brüsseler Agrarpolitik vertreten? Wie geht es weiter bei Holz als Biomasse? Was passiert mit dem Wolf? Zu diesen und weiteren Fragen bat top agrar die ­EU-Abgeordnete ­Simone Schmiedtbauer zum Interview.

Sie sind seit Juli 2019 für die ÖVP als Abgeordnete im EU-Parlament. Wie oft hören Sie die Kritik, die EU und ihre Organe sind weit von den Menschen und ihrem Alltag entfernt? Wie entkräften Sie solche Vorurteile oder ist Ihrer Meinung nach ein Funken Wahrheit daran?

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Schmiedtbauer: Es ist leider ein Funken Wahrheit daran. Die Bäuerinnen und Bauern sagen: „Ich bin nur noch Verwalter meines eigenen Grund und Bodens. Und Brüssel diktiert uns Dinge, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Habt ihr die Bodenhaftung verloren?“

Es ist eigentlich nicht das Parlament, das schlechtgeredet wird, sondern es hat wirklich immer mit den handelnden Personen zu tun und die sitzen in der Kommission. Es kommt öfters, seit wir uns zum Green Deal bekannt haben – und ich bekenne mich dazu und Gott sei Dank der Großteil der Abgeordneten. Bei allem, was wir seitdem an Strategien, Verordnungen und Richtlinien auf den Weg gebracht haben, stellt sich seitens der Kommission immer nur die Frage, was kann die Land- und Forstwirtschaft tun? Wir hören jetzt immer mehr Ansagen wie „Wir sind das Silicon Valley der Bürokratie“, und das tut mir weh.

Ich erzähle den Leuten die Prozesse, wie unsere Arbeit vonstattengeht. Ich bin eine glühende Europäerin, weil Europa alternativlos ist. Seit dem Krieg in der Ukraine müsste das jedem klar sein.

Was läuft aus Ihrer Sicht nach falsch bei der Politik der EU-Kommission?

Schmiedtbauer: Leider findet aktuell wenig Austausch zwischen den zuständigen Agrar- Umwelt- und Gesundheitspolitikern statt. Vor allem der ­zuständige Vizepräsident für den ­EU-Green-Deal Frans Timmermans verweigert die Zusammenarbeit mit dem Agrarausschuss, wir versuchen ihn seit Jahren einzuladen – ohne ­Erfolg. Unsere Aufgabe ist es, ihn auf die Auswirkungen aufmerksam zu ­machen, die die EU-Initiativen auf die Landwirtschaft haben. Seine Blockadehaltung verhindert das. Wir brauchen den Austausch mit der Kommission, um die Interessen der Landwirte entsprechend zu vertreten.

Wie gut fühlen sich ihrer Ansicht nach Landwirte durch die EU vertreten?

Schmiedtbauer: Von 48 Mitgliedern im Agrarausschuss haben zehn einen landwirtschaftlichen Hintergrund. Ich glaube, die Bauern fühlen sich nicht gut vertreten. Es gibt zwar einige wenige Kämpfer, aber beim Landwirt bleibt hängen: Wie viel Bürokratie muss ich erfüllen, was ist praxisfern – was ist umsetzbar. Den Bauern tut am meisten weh, wenn Sie zu Unrecht als Umwelt- und Klimasünder dargestellt werden.

Wie schwer ist es, praxistaugliche ­Lösungen für die Landwirtschaft auf EU-Ebene durchzusetzen?

Schmiedtbauer: Es scheitert oft an Kollegen, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben. Die bringen populistisch geprägte Ziele auf den Weg. Diese Ziele der Kommission gehen manchen Abgeordneten dann nicht weit genug. Mit Argumenten kommt man dann oft nicht weit.

Sie setzen sich für eine Minderung des Schutzstatus beim Wolf ein. Die Risse werden mehr, trotzdem unterschrieb Umweltministerin Leonore Gewessler eine Petition für den Schutz. Wie wird es hier weitergehen?

Schmiedtbauer: Die Wolfspopulationen steigen jährlich um rund 30 %. In Österreich registrierten wir im Vorjahr 1 200 Vorfälle. In unserem Schreiben an die Kommission fordern wir eine Herabsetzung des Schutzstatus. Die Reaktion erwarten wir in den nächsten Monaten. Nachdem ein Wolf das Pony der Kommissionspräsidentin gerissen hat, hat sie eine Tiefenanalyse in Auftrag gegeben, die Ergebnisse sollen noch dieses Jahr vorliegen. In der heurigen Almsaison hilft uns das allerdings nichts mehr. Zur Ministerin kann ich nur sagen: Zusammenarbeit kann man auch anders gestalten. Wir wollen kein Tier ausrotten, aber es braucht Möglichkeiten, die Almwirtschaft am Leben zu erhalten.

Seit den GAP-Verhandlungen haben sich die Rahmenbedingungen durch den Krieg in der Ukraine, extreme ­Inflation und steigende Energiekosten stark verändert. Wird es hier von der EU Nachschärfungen in den Förderprogrammen ­geben?

Schmiedtbauer: Der Agrarkommissar hat Anfang Jänner öffentlich gesagt, dass sich das mit den Förderungen mit dieser Inflationsexplosion nicht mehr ausgehen wird. Noch dieses Jahr soll das EU-Budget dahingehend evaluiert werden. Es freut mich, dass er es ­erkannt hat. Wir haben das schon zum Beginn der Verhandlungen gefordert, denn das Verhältnis passt einfach nicht mehr. Der Agrarkommissar müsste ein ganz anderes Auftreten haben. Es müsste viel fordernder sein, wir haben rund 450 Mio. Menschen in der EU tagtäglich zu ernähren und das muss in die Köpfe der Menschen hinein.

Bei den Wäldern stellt die EU die ­Außernutzungstellung von Flächen in Aussicht, im Ackerbau sind Stilllegungen verpflichtend. Die Farm to Fork-Strategie soll laut Studien rund 15 % weniger Produktion bringen. Will die EU noch eine produzierende Landwirtschaft?

Schmiedtbauer: Wir haben das Gefühl, die Welt retten zu müssen. Aber wer rettet Europa? Immer mehr Unternehmen sagen, da komme ich nicht mehr mit. Wir suchen uns einen anderen Standort. Und ich glaube, jeder ­Bereich, den wir auslagern, macht uns nur noch abhängiger. Ich habe der Kommissionspräsidentin und den zuständigen Kommissaren am Montag nach Kriegsbeginn geschrieben, der Green Deal wurde im Luxusmodus aufgesetzt, es braucht neue Verhandlungen.

Die definierten Ziele sind nur ganz schwer umsetzbar. Wir hätten neu verhandeln müssen und eine Folgenabschätzung einholen müssen, was der Green Deal für die Ernährungssicherheit bedeuten. Ob wir noch eine produzierende Landwirtschaft wollen, habe ich schon zweimal angefragt, aber keine Antwort bekommen.

Die Farm to Fork-Strategie sieht auch eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel um 50 % vor. Sie haben eine Nachdenkpause für den Green Deal gefordert. Was sind Ihre konkreten Vorschläge für Änderungen?

Schmiedtbauer: Jetzt haben wir teilweise schon Folgenabschätzungen bekommen von Wissenschaftlern, die die Kommission auffordern, andere Wege einzuschlagen, aber die stellt sich stur. Bei den Pflanzenschutzmitteln geht es mir nicht um die Prozent der Einsparung, es braucht einen praxistauglichen Vorschlag. Bevor wir Verbote und Ziele definieren, sollten wirksame Alternativen für die Bauern aufgezeigt werden. In Österreich verwendet kein Bauer Pflanzenschutzmittel zum Spaß, sondern nur, um die Ernte zu retten. Es gibt neue Techniken, bei denen Pflanzenschutzmittel punktuell ausgebracht werden. Bis diese Technik markttauglich und leistbar für die Bauern ist, braucht es noch Zeit.

Wie sehen Sie die Chance, diese Farm to Fork-Strategie und die Reduktion der Pflanzenschutzmittel zu stoppen?

Schmiedtbauer: Da sehe ich im Moment keine Chance. Es wird jetzt hart verhandelt, aber einigen Politikern ­gehen die 50 % Reduktion noch nicht weit genug. Wir versuchen, Änderungsanträge einzubringen. Ich hoffe, dass der Hausverstand doch noch siegt. Wenn es kommt wie geplant, werden wir mit Sicherheit viel mehr Lebensmittel importieren müssen. Was diese Abhängigkeit auslösen kann, sehen wir im Energiebereich.

Wenn die EU den Wald in den Zustand der 50er-Jahre bringen will, müssen wir in Österreich 360.000 ha abholzen.

Mit dem Nature Restoration Law will die EU unter anderem Wälder in einen Zustand der 50er-Jahre zurückversetzen, wie stehen Sie dazu?

Schmiedtbauer: Die Kommission fordert einen Umbau der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, um die Natur auf den Stand von vor 70 Jahren zurückzuversetzen. Das würde für den Forstsektor bedeuten, dass wir 360.000 ha abholzen müssen, so viel Zuwachs hatten wir seit damals. Hier widerspricht sich die EU ja selbst. In den 50er-Jahren hat der durchschnitt­liche Österreicher auf 15 m2 gelebt, heute sind es im Schnitt 55 m2. Mich ärgert es, wenn nur die Land- und Forstwirtschaft liefern muss.

Bei der Holzverbrennung galt die erzeugte Energie bisher als erneuerbar. Mit der Reform könnte sich das nun ändern. Was halten Sie dem entgegen?

Schmiedtbauer: Ohne Biomasse wird der Green Deal nicht erfolgreich sein, denn die macht rund 60 % der erneuerbaren Energie Europas aus. Allein in der Steiermark gibt es 650 Heizwerke in 286 Gemeinden, die mit regionalem Holz betrieben werden. Das Schlimmste konnten wir verhindern, dass die Biomasse keine Anrechenbarkeit bei Förderungen mehr haben soll. Momentan laufen die Trilogverhandlungen und Schweden hat den Ratsvorsitz und ist ein waldreiches Land, also bin ich vorsichtig optimistisch.

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