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topplus Betriebsbesuch vom Kanzler

Von Vollspalten bis zur Herkunftskennzeichnung

Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich kürzlich am Betrieb Schuh in Kaumberg zu einem Austausch mit Agrarmedien. Themen waren u. a. Vollspalten, Herkunftskennzeichnung und das EU-Renaturierungsgesetz.

Lesezeit: 5 Minuten

Der Bundeskanzler besuchte gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Generalsekretär Christian Stocker, Landes-Vize Stephan Pernkopf und Bauernbund-Präsident Georg Strasser den Mostheurigen von Josef Schuh und seiner Familie in Kaumberg (Bezirk Lilienfeld) für eine Betriebsführung.

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Anschließend nahm sich Nehammer Zeit, um sich mit Agrarjournalisten und Vertretern der Landwirtschaft über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven auszutauschen. Zu Beginn erklärte der Bundeskanzler, dass "wir gesehen haben, dass der Druck auf die Bäuerinnen und Bauern immer größer wird, ihre Produkte so verkaufen zu können, dass sie dementsprechend auch davon leben können. Es braucht dazu Ausgleichsmaßnahmen, es braucht hier die Unterstützung des Staates."

Diese komme u.a. in Form des kürzlich beschlossenen 300 Mio. schweren Paketes für die Landwirtschaft, um sie bei steigenden Betriebskosten und Treibstoffpreisen zu unterstützen. Nehammer: "Um die landwirtschaftliche Produktion unserer Bäuerinnen und Bauern zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wurde der Agrardiesel wieder eingeführt, der zu einer Entlastung von mindestens 20 Cent je Liter führt. Zusätzlich sind in diesem Paket 50 Mio. € Sondermittel für mehr Tierwohl enthalten, die zu stärkeren Anreizen für Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe führen."

Auf die aktuelle Situation in Sachen Vollspaltenproblematik angesprochen, meinte Nehammer: "Ausgangspunkt ist ja die höchstgerichtliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die durchaus schwierig ist, weil sie eine Differenzierung plötzlich herbeigeführt hat. Plötzlich ist es so, dass die Übergangsfristen als zu lange betrachtet worden sind beim Vollspaltenboden für die Schweine. Das stellt tatsächlich jetzt große Herausforderungen dar. Uns ist Planungssicherheit für die Bauern und die Bauern wichtig. Wir arbeiten und verhandeln mit den Grünen. Die politische Zielvorgabe ist, dass es weiter eine lange Übergangsfrist gibt, die dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht wird."

"Grünen sind leider vom Weg abgekommen"

Dazu ergänzte Bauernbundpräsident Georg Strasser: "Das Urteil hat natürlich eine große Verunsicherung hervorgerufen. Wir haben jetzt über drei Monate vernünftig mit den Grünen verhandelt. Wir haben Expertisen erstellt, dass Übergangszeiten im Sinne der Investitionssicherheit notwendig sind.

Leider haben die Grünen unter Regie von Bundesminister Rauch vor einigen Wochen den Verhandlungstisch verlassen. Also liegt das derzeit auf Eis. Wir werden uns weiter bemühen, denn wir werden natürlich die Lösung, dass Mitte 2025 diese international etablierte Haltungsform in Österreich nicht mehr gelten würde, auch nicht akzeptieren können. Das wäre der Todesstoß für eine Branche und wir werden da alle Maßnahmen setzen, wieder Perspektiven zu bekommen - so wie wir sie vor zwei Jahren mit den Grünen beschlossen haben. Leider sind die vom Weg abgekommen." Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Übergangsfrist bis 2030 ist laut Strasser absolut unrealistisch und inakzeptabel. Denn dann wären in fünf Jahren ca. 6.000 bis 7.000 Betriebe umzubauen.

Kanzler Nehammer meinte zudem, dass "man da zu einem Weg mit den Grünen komme, der auf Vernunft gebaut ist und der eben diese Übergangsfrist so darstellt, dass auch die Produktion in Österreich nicht verloren geht. Denn für die Österreicherinnen und Österreicher ist das Thema gesunde Nahrungsmittel eines, das immer größer und wichtig wird. Man denkt auch immer mehr an den Umweltschutz, das heißt, auch die Transportwege sind damit ein Faktor. Es muss auch ein Interesse geben, die Betriebe im Land zu halten und nicht aus dem EU-Ausland von Importen abhängig zu sein, wo dann all diese Vorschriften nicht gelten."

"Mercosur ist ein Dinosaurierabkommen"

Bauernbund-Präsident Strasser ging in diesem Zusammenhang auf das Projekt der CO2-Zölle ein. Hierin sieht er einen Schutz an der europäischen Außengrenze vor Importen, die nicht unseren Standards entsprechen. Strasser: "Darum sind wir auch vehement gegen das Mercosur-Abkommen, weil das ein Dinosaurierabkommen ist. In Wahrheit muss es das Ziel sein, dass im gemeinsamen Binnenmarkt alle die gleichen Standards haben. Und darum bemühen wir uns in der Europäischen Union."

Wie ein Renaturierungsgesetz aussieht, damit es für ihn passt, beantwortete Nehammer so: "Ich glaube, das Kernproblem liegt schon in dem Versuch, zentralistisch die Situation in 27 Mitgliedstaaten zu regeln. Das Ziel dahinter ist ja ein Wichtiges, das unterstützt werden muss. Da geht es auch um den Schutz des südamerikanischen Regenwaldes etc." Aber so wie es umgesetzt werden soll, widerspricht es einfach der Lebenswirklichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten."

In Österreich sind laut dem Kanzler 50 % der Fläche bewaldet und der Wald wächst. "Das haben viele andere EU-Mitgliedstaaten nicht. Deswegen sind wir so vehement dagegen. Denn würde die Renaturierungsverordnung in Kraft gesetzt werden, müssten unsere Betriebe einen enormen Bürokratieaufwand für den Ist-Bestand durchführen. Das geht wirklich bis zum Thema Baumzählen etc. Das ist also völlig undurchführbar. Wir müssten danach trachten, die Bürokratie zu reduzieren und nicht noch neue dazukommen zu lassen."

Wann kommt die umfassende Herkunftskennzeichnung?

Eine Frage der Agrarjournalisten zielte auf eine europaweite Herkunftskennzeichnung ab. Hierzu erklärte Georg Strasser: "Ziel ist es, eine einheitliche und konsequente Herkunftskennzeichnung in einer einheitlichen europäischen Norm zu erwirken. Es gibt eine gewisse Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber die bäuerliche Vertretung setzt sich die vehement für eine europäische Lösung ein."

Zur Situation in Österreich meinte Kanzler Nehammer: "Wir haben einen großen Schritt erreicht, dass die Herkunftskennzeichnung jetzt schon Wirklichkeit ist, wenn es um die Großverpflegungseinheiten geht. Natürlich ist es im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, dass das auch in der Gastronomie rasch käme. Die Herausforderung liegt dann wiederum in der Gastronomie und der Hotellerie. Wir sind ein sehr stark geprägtes Tourismusland. Daher haben wir in diesen Bereichen eine enorme Nachfrage in den Saisonzeiten. Wir bemühen uns darum. Aber wir dürfen auch keine Überforderung erzielen in einem Bereich, der wiederum auch wichtig ist für die österreichische Wirtschaft und für Arbeitsplätze."

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