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Ostumfahrung Wiener Neustadt

Zwangsenteignung von Landwirten droht

Acht Landwirte kämpften vor Gericht gegen die Straße, die über ihre Äcker gehen soll. Am 5. April entschied dieses die Enteignung. Die Bescheide wurden nun zugestellt. Doch der Kampf geht weiter.

Lesezeit: 2 Minuten

Dort wo jetzt noch der Weizen sprießt, soll bald eine Verkehrslawine rollen, wenn es nach der ÖVP-FPÖ-Landesregierung geht, erklären Karl Linauer und Irene Nemeth von der Plattform Vernunft statt Ost“Umfahrung“.
Seit Monaten kämpfen acht Landwirte vor Gericht für den Erhalt ihrer Äcker und gegen die geplante Straße. Am 5. April entschied das Gericht die Enteignung der Bauern. Die Enteignungsbescheide wurden nun zugestellt. Doch deren Rechtsanwalt prozessiert weiter.

Anwalt Dr. Wolfram Proksch kritisiert: „Die Bescheide geben zwar die erhobenen Einwände zumindest zusammengefasst wieder, setzen sich aber inhaltlich nicht näher damit auseinander. Insbesondere wird weiterhin ignoriert, dass das vermeintliche öffentliche Interesse am nun über 50 Jahre alten Straßenprojekt nie umfassend geprüft und auch nicht gutachterlich bestätigt wurde, und dass es sich beim nun geplanten „Ringschluss“ sogar um ein gänzlich anderes und neues Projekt handelt, das sowieso neu geprüft werden muss. Die Betroffenen werden – mit unserer Unterstützung – die Enteignungsbescheide rechtlich bekämpfen – notfalls abermals bis zum Verfassungsgerichtshof.“

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Die betroffenen Landwirte zeigen sich enttäuscht, aber kämpferisch. Biobauer Hans Gribitz: “Diese Böden sind unsere Lebensgrundlage. Wie kann sich das Gericht und die ÖVP-FPÖ-Regierung in Krisenzeiten lieber für Asphalt als für Nahrung entscheiden?” Anstatt dem Druck des Landes NÖ nachzugeben, unterstützt der Bauer den Widerstand:  “Auf meinem Acker haben sich in den letzten Monaten viele verschiedene Menschen mit dem gleichen Ziel zusammengefunden: Nahrung statt Ostumfahrung!” 

Protestacker: Gekommen, um zu bleiben

Der Widerstand ist vielfältig und trägt schon jetzt Früchte, so Linauer und Nemeth. Auf dem vom Straßenbau bedrohten Acker steht bereits ein Folientunnel, es wachsen Knoblauch, Salat und Karotten. Das Ziel der Aktion ist es, die Fruchtbarkeit der Böden sichtbar zu machen. Jeden Samstag finden offene Gartentage statt, an denen helfende Hände oder neugierige Menschen gerne gesehen sind.

Vernunft statt Ost”umfahrung” setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Straße ein. Irene Nemeth warnt: “Jetzt gilt es, eine Fehlentwicklung mit katastrophalen Folgen zu verhindern. Wie im Zuge der UVP bereits festgestellt wurde, ist das Hauptziel dieser Straße die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Diese Straße wäre damit nur der Anfang für noch mehr Verkehr und Flächenfraß.”

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