Agrarpolitik

Bauernprotest legt Stuttgart lahm

In Stuttgart demonstrierten Landwirte am Freitag gegen die Agrarpolitik und für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirten, Handel und Verbrauchern. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Bauern aus ganz Baden-Württemberg haben am Freitag mit geschätzt 175 Traktoren ihrem Ärger Luft gemacht. Sie wehren sich u.a. gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik, das Freihandelsabkommen Mercosur und verlangen Details zum in BW vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrag, berichten SWR und Stuttgarter Nachrichten.

Sie blockierten demnach ab 9 Uhr die beiden Fahrspuren direkt vor dem Landtagsgebäude und sorgten für erhebliche Verkehrsbehinderungen auf dem City-Ring. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung „Landschaft schafft Verbindung Hohenlohe-Franken“, den Freien Bauern Baden-Württemberg sowie dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter Baden-Württemberg (BDM).

Freie Bauern-Landessprecher Thomas Frenk sagte dem SWR, dass für importierte Lebensmittel dieselben Produktionsstandards gelten müssten wie für die heimische Landwirtschaft. "Wenn wir in Deutschland höchste Standards einhalten müssen in der Produktion, beim Insektenschutz oder der Düngung, dann muss das auch für Importe vorausgesetzt werden", sagte Frenk. Das sei in der Automobilbranche und bei Elektrogeräten der Fall, bei Lebensmitteln hingegen nicht. Neben Fairness bei den Standards müsse es zudem verpflichtend werden, die Herkunft des Produktes auf die Konserve oder Packung zu veröffentlichen.

Das Bündnis forderte zudem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Details zum sogenannten Gesellschaftsvertrag, mit dem den bäuerlichen Familienbetrieben aus der Not geholfen werden soll. Der Vertrag soll zwischen Landwirten, dem Handel und den Verbrauchern entstehen. Der Regierungschef hatte das Abkommen vor etwa einem Jahr ins Gespräch gebracht.

"Wir wollen nicht gegen die Regierung demonstrieren, sondern mit ihr eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft etablieren“, so Frenk.

Von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) erhielten die Bauern Rückendeckung. Er unterstütze die Forderung nach gleichen Standards, sagte der Minister. Klar sei auch, wer in Europa seine Produkte verkaufen wolle, der muss auch nach unseren Standards produzieren. Beides müsse aber auf Bundes- und europäischer Ebene geregelt werden, so Hauk.

Der Landesbauernverband zeigte sich dagegen zurückhaltend, so der SWR weiter. Der Verband unterstütze die Demonstration ausdrücklich nicht, sagte eine Sprecherin. Allerdings seien die Ziele durchaus ähnlich. "Der Bauernverband fordert Transparenz durch eine flächendeckende Herkunftskennzeichnung", sagte die Verbandssprecherin. Hohe Standards bei Produktqualität, Tierwohl und Verbrauchersicherheit führten zu hohen, aber notwendigen Kosten. Importe unterliefen diese Standards.

In der Stuttgarter Innenstadt kam es wegen der Demonstration der Bauern zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.


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