HBV/LsV/Landjugend

Insektenschutzgesetz: Erneuter Schlepperkorso durch Wiesbaden

Mit einer Protestfahrt durch Wiesbaden und anschließender Übergabe eines Insektenhotels samt Blühmischung haben Bauern auf ihre Kritik am Insektenschutzpaket aufmerksam gemacht.

Im Rahmen einer gemeinsamen Protestaktionen des Hessischen Bauernverbandes, von Land schafft Verbindung Hessen und der Hessischen Landjugend unter der Überschrift „Insekten- und Gewässerschutz MIT der Landwirtschaft“ rollten am Donnerstag erneut rund 50 Traktoren durch Wiesbaden.

Anlaufstellen waren das Hessische Umweltministerium (HMUKLV) und das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG).

Der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes, Thomas Kunz, und Ralf Fasel, LsV Hessen, überreichten HMUKLV-Staatssekretär Oliver Conz und dem HLNUG-Präsidenten Prof. Dr. Thomas Schmid jeweils ein Insektenhotel und eine Blühmischung, um so auf das Engagement der hessischen Bauernfamilien im Insektenschutz hinzuweisen.

Kunz, dem der Staatssekretär einen Stofftier-Hamster schenkte, betonte, dass die Landwirte bei der Anlage von Blühflächen mit gutem Beispiel vorangingen. Auch Behörden und Kommunen sollten ihren Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt leisten. Hierbei handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier besuchte die Mahnwache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden:

Nach Merkel-Gespräch: "Naturschutz darf keine Strafe sein"

Dirk Andresen

Dirk Andresen (Bildquelle: LsV Deutschland)

Am Dienstagabend hatten bereits Vertreter landwirtschaftlicher Verbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesprochen.

Der Sprecher von LSV Deutschland, Dirk Andresen, betonte dabei, dass Natur und Insektenschutz ein Management bräuchten. Zwar sei es Ziel Insekten zu schützen, aber mit welchen Indikatoren die Landwirtschaft das messbar machen soll, bleibe offen. Dazu erläutert Kanzlerin Angela Merkel, dass in Leipzig ein Monitoring aufgebaut werde, ein Institut, das sich dem Insektenaufkommen und Insektensterben annimmt.

BBV-Präsident Walter Heidl gab zu bedenken, dass die Bewirtschaftung mit Agrarumweltmaßnahmen bei z.B. 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern zu FFH Gebieten geführt habe. Merkel sagte zu, sich den kooperativen Ansätzen annehmen zu wolle, um sie beizubehalten und auszuweiten, fasst LsV das Gespräch zusammen.

Dirk Andresen gab ferner zu bedenken, dass Landwirtschaft nicht nur Ordnungsrecht brauche. Letztendlich seien Naturschutz und kooperative Wege in Gefahr. Weiter heißt es: „Gestaltungsspielräume in den Ländern sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Naturschutz braucht keine Untergangsrhetorik und Naturschutz darf keine Strafe sein.“

Merkel soll bestätigt haben, dass es keine Veränderungsstarre geben soll. Sie habe die Veränderungsbereitschaft der Bauern anerkannt. Eine Gesamtstrategie zum Insektenschutz wäre allerdings politisch nicht umsetzbar und Aufgabe der GAP, wobei die GAP-Mittel begrenzt sind.

Gitta Connemann von der CDU/CSU-Fraktion stellte dann die Verbotspolitik in den Vordergrund. Grundsätzliches Problem sei ihrer Ansicht nach, dass ein Verbot bzw. eine Verordnung nicht gleichzeitig mit einer Entschädigungszahlung durch den Bundestag gehen könne. Entschädigungsleistungen müssten demzufolge nur aus GAP Mitteln erfolgen. Auch könne Insektenschutz nur gemeinsam mit der Landwirtschaft funktionieren, fasst LsV zusammen.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Die hessischen Bauern fordern eine Neuverhandlung des Insektenschutzgesetzes. Es gleiche einer Enteignung. Das grün geführte Agrarministerium kontert, so schlimm wird es wohl nicht kommen.

Die Bauern aus Sachsen-Anhalt kritisieren, dass das Insektenschutzpaket Vorschriften durchsetzt, die über die EU-weit geltenden Regeln hinausgehen. Freiwillige Umweltleistungen würden heute Pflicht.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich die Sorgen der Landwirte mit Blick auf das Insektenschutzpaket angehört. Entscheidend für die Pflanzenschutzvorschriften wird aber der Bundesrat sein.

Der Bundeswettbewerb insektenfreundliche Landwirtschaft „Land.Vielfalt.Leben.“ schließt bald die Anmeldefenster. Bis Sonntag können sich Landwirte und Kooperationen noch bewerben.

Beschluss der Bundesregierung

So sieht die Einigung auf das Insektenschutz Paket aus

vor von Stefanie Awater-Esper

Am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Insektenschutzpaket geben sich BMEL und BMU erleichtert über ihren Kompromiss. Die Fördermöglichkeiten der Länder sollen danach gewahrt bleiben.