Insektenschutz

Offener Austausch der Agrarverbände mit Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hat sich die Sorgen der Landwirte mit Blick auf das Insektenschutzpaket angehört. Entscheidend für die Pflanzenschutzvorschriften wird aber der Bundesrat sein.

Am Dienstagabend hat sich eine Runde aus Landwirtschaftsverbänden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per Video-Schalte ausgetauscht. In den Gespräch ging es laut Angaben mehrerer Teilnehmer nahezu ausschließlich um die Details und Auswirkungen des Insektenschutzpaketes. Die Bundesregierung hatte Mitte Februar die entsprechenden Entwürfe zum Bundesnaturschutzgesetz und zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung verabschiedet.

Die Kanzlerin habe in dem Gespräch Wert darauf gelegt, dass über die Details aus dem Kabinettsbeschluss gesprochen werde und nicht über überholte vorherige Entwürfe. Zuletzt hatte es noch Länderöffnungsklauseln für die Regeln und die Herausnahme von weiten Teilen der FFH-Gebiete aus den Verschärfungen gegeben. Über das Naturschutzgesetz mit den Änderungen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen wird nun der Bundestag beraten. Die Verschärfungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung mit den Gewässerrandstreifen und den Pflanzenschutzverboten in nationalen Schutzgebieten und bei Grünland und Wald auch in FFH-Gebieten liegen im Bundesrat.

Keine Verschiebung auf nach der Wahl

Merkel habe in dem Gespräch klar gemacht, dass es das Thema Biodiversität nicht vertrage, auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben,...


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Die Bundesländer begrüßen die Länderöffnungsklauseln bei der Umsetzung des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung. Dennoch stellen sie für eine Zustimmung noch viele Bedingungen.


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Löwenstein

Seine Propagandamaschine will nicht still stehen! Das Märchen von den Gemeinwohlleistungen! Nur Geld akquirieren, sonst nichts! Wenn wir nur erzogen werden und nicht kreativ sein dürfen wegen der vielen Verbote - haben wir keine Chance!

von Wilhelm Grimm

Nutzloses Gespräch.

Massive Propaganda bestimmt die Richtung, die sich auf Krefelder Zählungen und auf saubere Autoscheiben stützen. Viel mehr hat das Kanzleramt nicht zu bieten. Mit Ideologen kann man nicht diskutieren, aber genau das verlangt die Kanzlerin von uns. Es ist Wahlkampf und wir haben bei ihr ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Dieses freie Spiel der Ideologischen Kräfte war vorhersehbar, warum nimmt nicht gleich die Bauern mit?

Was hier für ein Kollateral- Schaden entstanden ist, unter den Protagonisten, geht nicht mal auf eine Kuhhaut! Wir können doch nicht allen Ernstes ein Gesetz verabschieden, was in der Zukunft noch scharf gestellt werden kann!! Die Belange der Landwirtschaft sollen berücksichtigt ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

"Unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft", sagt die Kanzlerin.

Mehr haben wir nicht verlangt. Aber Rhetorik ist nicht genug. Externe Fachleute sollen den Weg weisen, niemals Ideologen.

von Stefan Lehr

Und wenn diese ausgewaehlten Fachleute Ideologen sind??? Dan kommt sowas dabei raus wie wir es jetzt haben.

von Wilhelm Grimm

Der Bundesrat und die "Zukunftskommission" !

Beide sind bei Zukunftsentscheidungen überfordert. Also müssen externe Berater her, die gezielt nach Richtung und Gesinnung ausgewählt werden. Die Bundeskanzlerin ist schwach und die Propaganda-Maschine der Regierung, die" Öffentlich Rechtlichen", läuft wie gewollt. Die Demokratie ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Demokratie?????

Das ist ein Fremdwort dieser Regierung !!!Sonst würde man einen Bauernstand nicht so vor die Wand fahren!!! Auf der einen Seite Preis und Erlös Diktatur und von der Politik die Ökodiktatur !!!!.....Wir schaffen uns ab!!!!Best off Groko!!!

von Gerhard Steffek

Entscheidend sei der Bundesrat!!!

Welch ein Witz! Merkel hätte es ja nur nicht so weit kommen lassen müssen. Wo ist da ihre Richtlinienkompetenz? Da hätte es doch nur genügt die Schulze einmal in die Schranken zu weisen. Wo ein Wille, da ein Weg. Abgesehen davon, wieso konnte es soweit kommen, daß führende Köpfe ... mehr anzeigen

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