Forderungspapier übergeben

Bauerndemo Wiesbaden: Schmal warnt vor Enteignung durch Insektenschutzpaket

Die hessischen Bauern fordern eine Neuverhandlung des Insektenschutzgesetzes. Es gleiche einer Enteignung. Das grün geführte Agrarministerium kontert, so schlimm wird es wohl nicht kommen.

Seit Dienstag demonstrieren Bauern in Wiesbaden gegen das Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks waren anfangs rund 40 Berufskollegen mit 20 Traktoren zu einer Mahnwache in Richtung Umweltministerium gefahren.

Eingeladen hatten Bauernverband, "Land schafft Verbindung Hessen" und Landjugend. Sie übergaben Oliver Conz, Agrar-Staatssekretär im grün geführten Ministerium, ihr Forderungspapier. Auf Plakaten unterstrichen die Landwirte Aussagen wie "Von wegen Insektenschutz, Borkenkäfer machen Wald kaputt!", "Insekten- und Gewässerschutz MIT der Landwirtschaft" oder "Gewässerschutz braucht Verlässlichkeit!", berichtet der hr weiter.

Schmal fordert Nachbesserungen im Bundestag und Bundesrat

Bauernpräsident Karsten Schmal machte den Ärger des Berufsstandes deutlich, forderte grundlegende Nachbesserungen bei den neuen Vorschriften im Bundestag und Bundesrat und forderte eine Neuverhandlung des Gesetzes mit den Landwirten. Für ihn sei das Insektenschutzpaket eine „Enteignung durch die Hintertür“.

Alleine in Hessen gebe es 145.000 ha Schutzgebiet, ob nach den Richtlinien von Vogelschutz, Flora-Fauna-Habitat (FFH) oder Natura 200. "Das wäre für Betriebe in so einem Schutzgebiet von ganz grundlegender Bedeutung. Die Existenz vieler Betriebe wäre gefährdet", sagte Schmal.

Verständnisvoll gab sich Agrar-Staatssekretär Conz angesichts der Befürchtung, auf die Bauern kämen weitere Kosten bei sinkenden Erträgen und Einnahmen zu: "Ich verstehe, dass die Landwirte Misstrauen haben, aufgrund der vergangenen Jahre." Klar sei auch: Insektenschutz sei eine Aufgabe für Bauern, aber auch für die gesamte restliche Gesellschaft.

Das Haus von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) glaubt angesichts des jüngsten Entwurfs jedoch, dass das neue Gesetzespaket am Ende "nicht so einschneidend sein wird", wie Conz erläuterte. Außerdem solle den Landwirten ihr Mehraufwand entsprechend vergütet werden. Wer freiwillig weniger Pflanzenschutzmittel einsetze, erhalte jetzt schon eine Entschädigung - insgesamt 40 Mio. € pro Jahr flössen dafür in Hessen.

Die Landwirte in Wiesbaden überzeugt das nicht. Sie schlagen eine neue Übereinkunft zwischen Bauern und Naturschützern vor. Sonst kämen die Lebensmittel irgendwann aus anderen Teilen der Welt, wo die Umweltstandards geringer seien.

Das Forderungspapier

„Die hessischen Bauernfamilien stehen uneingeschränkt zum Insekten- und Gewässerschutz. Derzeitige und künftige gesetzliche Vorgaben nehmen die Landwirte mit Verboten und Auflagen jedoch einseitig in die Pflicht, ohne damit wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Arten- und Insektenschutz in der Agrarlandschaft könnten nur gemeinsam mit den Landwirten und deren Erfahrungen gelingen“, hob Schmal in mehreren Interviews hervor.

Die Anlage von Blühstreifen und die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen belegten dies in Hessen eindrucksvoll. Massive Kritik übte HBV-Vizepräsident Thomas Kunz an der vielfach nicht nachvollziehbaren Festlegung der nitratgefährdeten sogenannten Roten Gebiete im Zuge der Umsetzung der Landesdüngeverordnung und der Missachtung von konstruktiven Vorschlägen seitens des Berufsstands.

Die Mahnwachen werden am Donnerstag und Freitag vor dem Hessischen Landtag und in der nächsten Woche ab Montag vor der Staatskanzlei fortgesetzt. Dann wird das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und Spitzenvertretern der Hessischen Staatskanzlei gesucht, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren beim Insektenschutzpaket dringend notwendige Korrekturen einzufordern.


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