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Bundesweit Wut auf Regierung

Neue Bauernproteste – Staatsschutz ermittelt - Traktoren blockieren Straßen

Lesezeit: 4 Minuten

Mehrere hundert Lastwagen und Traktoren haben am Samstagvormittag den Verkehr zwischen Wallenhorst und der Innenstadt von Osnabrück lahmgelegt. Die Polizei spricht von einem Verkehrschaos mit rund 500 Fahrzeugen, berichtet der NDR. In Osnabrück wollen die Demonstrierenden eine Runde über den Wall in der Innenstadt drehen.

Hintergrund sind die Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung und dem Ende der KfZ-Steuervergünstigung für Landmaschinen. Auch am Donnerstag hatte es schon große Demos gegeben.

Staatsschutz ermittelt wegen Galgen mit "Ampel"-Symbol

Unterdessen ermittelt der Staatsschutz wegen aufgestellter Galgen im Kreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Hessischen Rundfunk haben Unbekannte an sechs Stellen Heuballen aufgestellt, an denen Galgen mit einem "Ampel"-Symbol hingen.

Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft in Marburg untersuchen den Fall mit dem Verdacht, dass es sich bei den Aktionen um einen strafbaren Protest gegen die Ampel-Politik handelt. Es müsse von einer Drohung ausgegangen werden.

Die Galgen seien im Zeitraum zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen aufgestellt worden, sagte eine Sprecherin, unter anderem an einem Kreisel nahe Cölbe sowie an weiteren Orten im Kreis Marburg-Biedenkopf, etwa an der B252 bei Wetter-Amönau.

Im Landkreis Gießen hatten am Freitag bereits Landwirte demonstriert. Dort wurde eine Demo mit rund 100 Traktoren angemeldet, wie der Kreis mitteilte. 400 Traktoren sollen laut Teilnehmern dann da gewesen sein.

Rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin fordert Überarbeitung der Sparpläne

Auf die Seite der Landwirte stellt sich die Agrarministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt (FDP). Sie fordert die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste der Bauern.

Schmitt betonte laut SWR, dass die Landwirtschaft auch die ländlichen Räume stärke und erhalte. Kürzungen bei den Landwirten bedeuteten in der Konsequenz höhere Preise für die Verbraucher. Dafür sei nach einer hohen Inflationswelle und steigenden Energieausgaben gerade nicht die Zeit. Die Ministerin appellierte an den Bund, die Kürzungen im Agrarbereich zu überarbeiten.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Agrarsubventionen überdenkt. Dreyer sagte dem SWR, die Bauern hätten gute Gründe, zu protestieren. Sie nehme die Proteste sehr ernst. Zwar sei der Bundeshaushalt unter Druck, doch sie hoffe sehr, dass es zu einer Lösung für die Landwirte komme.

Über 1.000 Teilnehmer in Koblenz

Auch Landwirte aus Rheinhessen hatten aus Protest am Freitagmorgen mit Traktoren zahlreiche Autobahnauffahrten versperrt. Am Abend gab es in Koblenz eine Demo mit rund 1.000 Teilnehmern. Die Koblenzer Stadtverwaltung hatte mit bis zu 300 Demo-Teilnehmern und ihren Traktoren gerechnet. Die Polizei schätzte jedoch noch am Abend ein, dass mehr als 1.100 Menschen mit Traktoren in Koblenz unterwegs waren.

Vorbei am Deutschen Eck verließ die Kolonne dann später die Stadt über die A48 in Richtung Dernbach. Der Autobahnabschnitt war vorübergehend gesperrt. Anschließend ging es auf der B42 Richtung Neuwied und über die B256 nach Oberhonnefeld-Gierend im Westerwald weiter. Dort endete die Protestfahrt in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Traktorkorso und Mahnwachen in MV

Protest gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort haben Landwirte am Freitag mit Traktoren und Landmaschinen an zahlreichen Orten Mahnwachen, Lichterfahrten und Mahnfeuer abgehalten, etwa im Raum Ludwigslust, rund um Wismar, in Altentreptow, Utzedel und Vipperow, Loitz, Jarmen sowie an der B194 bei Demmin, meldet der NDR MV.

Laut Agrarminister Backhaus (SPD) werden die Sparpläne des Bundes zu Lasten der deutschen Landwirte von den Ressortchefs der Länder entschieden abgelehnt. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen sei über Maßnahmen beraten worden, wie die Sparziele erreicht werden können, "ohne die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche zu ruinieren", sagte Backhaus.

Nach Backhaus Ansicht ist der Protest der Bauern nachvollziehbar und berechtigt. Der Bund müsse 17 Mrd. € sparen und 1 Mrd. solle allein die Landwirtschaft bringen. Das sei überzogen und ungerecht, so der Minister.

Noch größere Proteste sind dem Bauernverband zufolge im kommenden Jahr - ab dem 8. Januar - geplant. Lesen Sie dazu mehr: Bauernverband kündigt Aktionswoche und Großdemo gegen Aus von Agrardiesel und Kfz-Steuer in Berlin an

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