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BMEL: Kein Geld für Mengendrossel

Nachdem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ignoranz und fehlende Demokratie im Umgang mit den Beschlüssen der letzten Agrarminsterkonferenz vorgeworfen hat, hat das BMEL auf top agrar-Nachfrage dazu Stellung genommen.

Lesezeit: 2 Minuten

Nachdem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ignoranz und fehlende Demokratie im Umgang mit den Beschlüssen der letzten Agrarminsterkonferenz vorgeworfen hat (top agrar berichtete), reagiert das BMEL auf top agrar-Nachfrage wie folgt:


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"Der BDM informiert in seiner Pressemitteilung weder über Anlass, Zeitpunkt noch beteiligte Personen der vorgeworfenen Äußerungen. Insofern können wir zu dem konkreten Vorwurf keine Stellung nehmen. 

 

Zu den angesprochenen Beschlüssen der AMK, an der der Bund grundsätzlich immer nur als nicht stimmberechtigter Gast teilnimmt, ist die Position des BMEL wie folgt:

 

Eine staatliche Anschubfinanzierung von Vereinbarungen und Beschlüssen zur freiwilligen Milchmengenreduktion unterstützen wir nicht. Diese Maßnahme wäre extrem teuer und außerdem wenig wirkungsvoll. Die hierfür erforderlichen beträchtlichen Mittel stehen weder national noch auf EU-Ebene zur Verfügung. Es ist und bleibt die Aufgabe der Marktbeteiligten selbst ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu finden.

 

Angesichts der schwierigen Marktsituation der Landwirtschaft hat die Europäische Kommission die befristete Möglichkeit geschaffen, die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis zu begrenzen. Dafür haben wir jetzt die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Lage sind, ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu finden und Lösungen über die gesamte Branche zu ergreifen. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat das Kabinett bereits beschlossen.

 

Unser Augenmerk richtet sich auf die schwierige Liquiditätslage in den Betrieben. Viele Milchbetriebe – dies gilt im Übrigen auch für viele Betriebe in der Schweinehaltung – sind oft nicht mehr in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Bereitstellung von EU-Mitteln für eine weitere Liquiditätshilfe für die von der schwierigen Marktsituation am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ein. Zusätzlich profitieren die Betrieben ebenfalls von der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 178 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Auch die landwirtschaftlichen Direktzahlungen, die auch bei guter Marktlage gezahlt werden,  wirken stabilisierend auf die Einkommen. Schließlich unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Wirtschaft für eine Verstärkung des Absatzes von Milcherzeugnissen auf Drittlandsmärkten."

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