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Bürgschaftsprogramm aus der Milchkrise floppt

Das von Union und SPD in der Milchkrise aufgelegte 150 Mio. € umfassende Bürgschaftsprogramm wird kaum nachgefragt. Im ersten Jahr Laufzeit ist dafür gerade mal ein Antrag eingegangen und bewilligt worden. Es läuft hingegen noch bis Ende Oktober 2018.

Lesezeit: 3 Minuten

Das von Union und SPD in der Milchkrise aufgelegte 150 Mio. € umfassende Bürgschaftsprogramm wird kaum nachgefragt. Im ersten Jahr Laufzeit ist dafür gerade mal ein Antrag eingegangen und bewilligt worden. Es läuft hingegen noch bis Ende Oktober 2018.


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Lediglich ein Antrag ist bis Mitte Januar 2018 für das 150 Millionen Euro umfassende Bürgschaftsprogramm, dass die Bundesregierung Ende 2016 in ihrem Milchpaket beschlossen hatte, eingegangen und bewilligt worden. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) an den Grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff hervor, die top agrar vorliegt. In dem Bürgschaftsprogramm für Milchviehbetriebe hatte der Bund für die Jahre 2017 und 2018 von der Landwirtschaftlichen Rentenbank gewährte Bürgschaften für Ausfälle bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Mio. € übernommen.

 

„Zum Stichtag 15. Januar 2018 ist ein Bürgschaftsantrag bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingegangen und bewilligt worden“, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Peter Bleser, in der Antwort. Die Höhe der Rückgarantie dieser Bürgschaft betrage 32.500 Euro, heißt es weiter. Damit ist gerade mal ein Bruchteil der 150 Mio. € bisher in Anspruch genommen worden. Noch könnte es zwar mehr werden. Denn eine Antragstellung für eine solche Bürgschaft ist noch bis einschließlich 31. Oktober 2018 möglich. Allerdings lassen die Veränderungen auf dem Milchmarkt im Jahr 2017 einen Ansturm auf das Programm kaum vermuten.

 

„Preisschwankungen werden auf dem Milchmarkt auch in Zukunft nicht zu verhindern sein“, schreibt Bleser auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf zukünftige Krisen auf den Milchmarkt einstellt. Ziel müsse es sein, extreme Preisschwankungen abzufedern und die Liquidität der Betriebe in außergewöhnlichen Marktsituationen zu erhalten, heißt es in der BMEL-Antwort weiter. Neben dem Staat seien insbesondere Milcherzeuger und Molkereien gefordert, privatwirtschaftliche Risikominimierungsstrategien zu entwickeln, schlussfolgert das BMEL. „Dazu gehört nach Ansicht der Bundesregierung zwingend eine Neugestaltung der Lieferbeziehungen“, schreibt Bleser.

 

Laut den Zahlen des BMEL hat in den vergangenen zwei Jahren jeder zehnte Betrieb die Milchviehhaltung aufgegeben. Danach sank die Zahl der Haltungen mit Milchkühen zwischen November 2015 und November 2017 um 7.473 von 73.255 auf 65.782 Betriebe.

 

Der Grünen Politiker Ostendorff bezeichnete das Bürgschaftsprogramm aus dem Hilfspaket als „vollkommen überflüssig“. „Wenn der Preis die Kosten nicht deckt, kann Staatsgeld das Marktversagen nicht ausgleichen“, sagte er. Er forderte erneut eine Regulierung des Milchmarktes und der Milchmenge in Krisenzeiten. „Wir werden zukünftige Milchkrisen nicht lösen, indem wir Geld verbrennen“, sagte Ostendorff.

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