Einigung im Baurecht

Baurecht: Bartels fordert weitere Anpassungen

Die von den Ministern für Landwirtschaft und Bauen, Klöckner und Seehofer, angekündigte Änderung im Baugesetzbuch stößt auf Zustimmung. Es seien aber weitere Änderungen nötig, erklärt Uwe Bartels.

„Spät, aber noch nicht zu spät haben sich Klöckner und Seehofer entschlossen, das Bau- und Planungsrecht zu ändern“, hat der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Uwe Bartels, die Erklärung beider Minister kommentiert. Das Bau- und Planungsrecht, das Naturschutz- und Immissionsschutzrecht sowie das Umweltverfahrensrecht hätten umbauwillige Betriebe ausgebremst, erklärte der AEF-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.

Widersprüche zwischen Umwelt- und Tierschutz

Das AEF habe bereits seit 2015 auf eine für Tierhalter unerträgliche Situation bei Bund und Land hingewiesen und auf eine Gesetzesänderung gedrängt. „Jetzt endlich ist der Gesetzgeber auf Bundesebene bereit zu handeln“, erklärte Bartels. Doch dabei allein dürfe es nicht bleiben, so Bartels. Auch die bestehenden Widersprüchlichkeiten zwischen den Umweltgesetzen und den Verbesserungen des Tierwohls, wie z.B. bei der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft), müssten schleunigst ausgeräumt werden. Nach Aussage des AEF gebe es dazu von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lediglich unverbindliche Ankündigungen. Die Änderungswünsche von Wissenschaft und Wirtschaft lägen allerdings seit Längerem auf dem Tisch, betonte das AEF.

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