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topplus Positionspapier vorgestellt

Bürokratie-Abbau: Norddeutsche Sauenhalter liefern konkrete Vorschläge

Mehr Zeit für die Tiere, weniger Zeit am Schreibtisch - das wünschen sich die Schweinehalter. Praktiker aus Norddeutschland haben nun Vorschläge zum Bürokratie-Abbau erarbeitet.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Thema Bürokratieabbau ist durch die Bauerndemos aktuell auf Bundes- und Länderebene in den Fokus gerückt, die Regierungen und Parlamente befassen sich damit und fragen nach konkreten Vorschlägen aus der Landwirtschaft.

„Als Antwort darauf hat der Arbeitskreis Sauenhalter Norddeutschland jetzt ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Bürokratievereinfachung in der Schweinehaltung vorgelegt, denn wir Sauenhalter wissen als Praktiker am besten, wo effektiv Zeit und Aufwand eingespart werden kann“, sagt Sauenhalter Enno Garbade in einer Pressemitteilung des Landvolk Niedersachsen.

Der Arbeitskreis Sauenhalter Norddeutschland ist ein Verbund der Sauenhalter in den Landesbauernverbänden Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Westfalen-Lippe und Rheinland, der sich seit einigen Jahren aufgrund der schwierigen Zukunftsaussichten der Sauenhaltung trifft.

Vorschlag 1: Meldestellen und -zeitpunkte verknüpften

In dem Papier werden zunächst Ziele für den Bürokratieabbau formuliert. Darauf aufbauend werden Vorschläge und Forderungen zur Vereinfachung der Meldeverpflichtungen in der Schweinehaltung dargelegt. „Für eine Entlastung der schweinehaltenden Betriebe ist eine Reduzierung der Meldestellen und -zeitpunkte wichtig. Hierfür müssen Datenbanken zusammengelegt bzw. verknüpft sowie Alters- und Größenklassen vereinheitlicht werden“, erklärt Garbade. Denn bislang müssen Schweinehalter eine Vielzahl von Meldungen tätigen, die oftmals ähnliche Daten beinhalten, aber in anderer Form, zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in verschiedene Datenbanken gemeldet werden müssen.

Vorschlag 2: Bei neuen Vorgaben vorhandene Meldestrukturen nutzen

Entscheidend sei zudem, dass durch neue gesetzliche Vorgaben keine zusätzliche Bürokratie aufgebaut, sondern vorhandene und bewährte Meldestrukturen genutzt werden. „Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Schweinehaltung, sondern für die gesamte landwirtschaftliche Branche. Die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) bietet aktuell Bund und Ländern die Chance, die politischen Versprechen des Bürokratieabbaus direkt in die Tat umzusetzen und kein neues „Bürokratiemonster“ zu schaffen“, hofft Garbade auf ein positives Echo zu den Vorschlägen.

Vorschlag 3: Seuchenhygienische Einheiten zusammenfassen

Des Weiteren sollten Eigenkontrolllisten, wie z. B. die Risikoanalyse zum Schwanzkupieren oder zur Überprüfung der Biosicherheit, jeweils für eine seuchenhygienische Einheit erstellt werden und nicht für jede VVVO-Nummer, wenn dem Betrieb z.B. aus steuerlichen Gründen mehrere VVVO-Nummern zugeteilt wurden. Es macht keinen Sinn und ist nicht zielführend, in einem Betrieb mehrere Dokumente und Listen parallel zu führen.

Die konkreten Vorschläge der norddeutschen Schweinehalter finden Sie hier:

Hintergrund

Infolge der Demonstrationen Ende 2023/Anfang 2024 hat die Politik mittlerweile eine gewisse Vorstellung von der erdrückenden Bürokratie in der Landwirtschaft. Die Ampelfraktionen und Mitglieder der Bundesregierung haben sich am 15.01.2024 zur Aufgabe gemacht, bis zur Sommerpause des Bundestages 2024 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorzulegen. Im Laufe des ersten Halbjahres 2024 wird sich das Thema Bürokratieabbau deshalb im Fokus befinden.

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