Die FDP in Niedersachsen scheint sich langsam auf die Landtagswahl im Herbst vorzubereiten. In dem heute (15.8) vorgelegten Positionspapier „Zukunft der Tierhaltung“ äußern der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hannover, Stefan Birkner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Hermann Grupe, nun konkrete Pläne zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Ziel sei es, angesichts der aktuell schwierigen Situation in der Ferkelerzeugung und Schweinemast einen weiteren Strukturbruch zu verhindern.

Tierwohlabgabe soll Wettbewerbsnachteile finanziell ausgleichen

Die Mehrkosten, die durch den Umbau der Tierhaltung entstehen, seien für die Betriebe am Markt nicht refinanzierbar, da sie einen enormen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Schweinehalter bedeuten. Deshalb schlägt die FDP in ihrem Positionspapier für investitionswillige Schweinehalter sowohl Investitions- als auch Betriebskostenzuschüsse vor. Zur Finanzierung der Hilfen soll durch ein Bundesgesetz ein sogenannter Tierwohl-Fonds eingerichtet werden.

In den Fonds sollen Gelder einer zweckgebundenen Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte fließen, die Verbraucher an der Supermarktkasse bezahlen sollen. Nach Ansicht der Liberalen sei der Lebensmitteleinzelhandel jedoch in der Verantwortung, die Belastung für die Kunden möglichst gering zu halten. Deshalb trage der Handel die Mehrkosten am besten komplett selbst, so der FDP-Vorschlag..

Die Fördergelder sollen durch rechtssichere Verträge den Abschreibungszeitraum von neuen Ställen absichern und hoch genug sein, um höhere Haltungsformstufen zu finanzieren. Laut Positionspapier muss zudem sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Gelder auch tatsächlich bei den Tierhaltern ankommen. Gleichzeitig möchte die FDP jedoch auch Betriebe fördern, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen.

Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen

Darüber hinaus soll der Umbau der Tierhaltung durch eine vollumfängliche verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung abgesichert werden. Der Vorschlag des BMEL zur Haltungskennzeichnung schließt jedoch den Haltungsabschnitt der Ferkelerzeugung aus. Die FDP fordert daher, neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch die Gastronomie, die Großverbraucher und die Hersteller von Verarbeitungsware in die Kennzeichnung einzubeziehen.

Damit weniger Ferkel nach Deutschland importiert werden müssen, sollen laut FDP auch Sauenhalter gefördert werden, die ihre Bestände aufstocken wollen. Ziel müsse eine hohe Eigenversorgung bei Ferkeln sein, um lange Transportwege zu vermeiden und regionale Lieferkettensysteme zu ermöglichen. Für den Verbraucher wiederum müsse dann auch klar erkennbar sein, dass es sich um durchgehend deutsche Herkunft (5xD) handelt.

Zielkonflikte im Bau- und Immissionsschutzrecht abbauen

Des Weiteren fordern die Liberalen das Bau- und Planungsrecht und das Immissionsschutzrecht so zu ändern, dass Investitionen in Stallbauten rechtssicher möglich und dauerhaft tragbar sind. Die FDP betont außerdem, dass es keine neuen Auflagen geben dürfe, die die deutschen Landwirte noch weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Dazu gehöre auch, dass bereits beschlossene kostenintensive Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Es dürfe dabei so lange keinen neuen Auflagen für die Schweinehalter geben, bis Investitionen in mehr Tierwohl abgeschrieben sind.

Darüber hinaus schlägt die FDP vor, die „Borchert-Kommission“ wieder einzusetzen, um den Umbau der Tierhaltung zu begleiten und zu evaluieren. Ebenso könnten die „Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)“ und der Verein „Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft e.V. (ZKHL)“ die Umsetzung fachlich Begleitung begleiten.

Zieht die FDP auf Bundesebene mit?

Auf Bundesebene hatte die FDP die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung bis zuletzt durch eine konsequente Ablehnung von Steuererhöhungen blockiert. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Freien Demokraten in Berlin beim Vorschlag aus Hannover mitziehen.