Auch kurz vor Weihnachten knirscht es in der Ampelkoalition wieder mächtig. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, wirft seinen Koalitionspartnern vor, Absprachen zu brechen.

„Das vorgestellte Förderkonzept für den Umbau der Tierhaltung widerspricht der getroffenen Absprache zwischen den Koalitionsfraktionen, alle Haltungsformen oberhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards zu fördern“, so Hocker.

Der FDP-Mann spielt damit auf die Nichtberücksichtigung der Einstiegsstufe 2 an. Die Stufe 2 im Tierhaltungskennzeichengesetz soll laut Plänen der Bundesregierung nicht über das Bundestierwohlprogramm gefördert werden.

„Es entstehen überall Mehrkosten und wir wollen auch niedrigschwellig noch mehr Tierwohl erreichen. Daher muss es gerade für Betriebe in der zweiten Haltungskategorie ebenfalls die Möglichkeit einer Förderung geben“ moniert Hocker. Sollte der aktuelle Entwurf des Förderkonzepts bestehen bleiben, sieht die FDP die Gefahr einer verstärkten Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland.

Provieh: Förderung erst ab der Stufe Auslaufhaltung

Nachholbedarf sieht auch Anne Hamester, Hauptstadtreferentin des Tierschutzvereins Provieh. Sie fordert, finanzielle Fördergelder erst ab Auslaufhaltungen und nicht schon für teils geöffnete Außenklimaställe bereitzustellen. Alle Schweine müssen Zugang zu geöffneten Stallseiten haben und die Fläche der geöffneten Seiten muss deutlich erhöht werden. Auch sollte noch bei der Voraussetzung von Einstreu nachgeschärft werden.

Momentan muss für eine Investitionsförderung lediglich Einstreu im Liegebereich vorgesehen werden „können“. Die bessere, konsequentere Voraussetzung für eine Förderung wäre die Verpflichtung, trockene Einstreu flächendeckend im Liegebereich bereitzustellen.